Topic: EU - on February 16, 2012 at 8:12:00 PM CET
Date of vote: 24.11.2010 Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)-Version drafted by the centre-left (ALDE, S&D, Greens/EFA, GUE/NGL groups)
Austria
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung
anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:
Verts/ALE (B7‑0617/2010)
ALDE (B7‑0619/2010)
S&D (B7‑0620/2010)
GUE/NGL (B7‑0621/2010)
zum ACTA
Kader Arif, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion Niccolò Rinaldi, Marietje Schaake, Alexander Alvaro, Marielle De Sarnez, Renate Weber, Metin Kazak im Namen der ALDE-Fraktion Carl Schlyter, Eva Lichtenberger, Sandrine Bélier im Namen der Verts/ALE-Fraktion Helmut Scholz, Rui Tavares, Miloslav Ransdorf, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion
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Topic: POLICE REPORT - on February 16, 2012 at 6:00:00 PM CET
Anonymous, der Verfassungsschutz und Ich
In den letzten Monaten war es ja praktisch unmöglich, nichts von Anonymous mitzukriegen. Omnipräsent war die Guy-Fawkes-Maske und es war nicht mehr nur Scientology, für die sie ein Symbol des ultimativen, ungreifbaren Ärgernisses bedeutete. Mal wurden Security-Firmen bloßgestellt, dann wieder Nazis gedemütigt - vor „Anon“ war nichts und niemand sicher, manchmal wusste man auch nicht so recht, was man mit ihren (angekündigten) Aktionen anfangen soll (Facebook abschalten? Huh?).
Natürlich hatte auch Österreiche seit 2011 einen Ableger, welcher, dem Lokalkolorit entsprechend, als Abgrenzung sich dem „Pwny“ als Maskottchen verschrieben hat und auch nicht davor zurückscheute, 15-Jährige Buben bloßzustellen, weil sie behaupteten, zu „AnonAustria“ zu gehören. Ihr wisst ja: Wir sind die 99%. Die Homepages diverser Partei-Sektionen wurden defaced (bei den Grünen waren das „Die Anderen“, wer auch immer die jetzt wieder sind), die GIS-Datenbank wurde kopiert (alles natürlich nur, um zu demonstrieren, wie schlecht es hier um die Sicherheit der Server bestellt ist), die Daten von Polizisten wurden öffentlich gemacht und so weiter. Alles soweit mit dem Anonymous-Corporate-Image vereinbar. Das aktuellste Kapitel trieb seltsame Blüten, wurde ein Mailverkehr mit dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) veröffentlicht, wo jemand meinte, den User „The_Dude“ als Häuptling der „Pwnies“ ausgemacht zu haben, welcher scheinbar - alles festhalten - einen Faible für Internetpornographie zu haben scheint.
vice.com AnonAustria: Polizei stürmt falsche Wohnung AnonAustria: "Polizei versteht Internet nicht"
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Topic: COPYRIGHT - on February 16, 2012 at 5:21:00 PM CET
EU-Kommission sagt, #ACTA helfe gegen "Chinas dieser Welt" - Warum kopiert #ACTA dann chinesische Internetideen?
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Topic: SECURITY - on February 16, 2012 at 4:08:00 PM CET
Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.
Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.
Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data Gmbh & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH.
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Topic: COPYRIGHT - on February 16, 2012 at 2:02:00 PM CET
nochmal - DE Bundesregierung hält an ACTA fest
Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.
13.02.2012 14:55
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Topic: COPYRIGHT - on February 16, 2012 at 1:58:00 PM CET
SOCA: Police can monitor file download histories
Police officers have been tracking when downloaders of copyright-infringing files have deleted their download histories, according to the Serious Organised Crime Agency.
On Wednesday evening, SOCA hailed the success of an operation against music blog RnBXclusive, which provided links to illegal music downloads. The agency took down the site on Tuesday, posting in its place a warning to people using the site for downloads that they could face up to 10 years in jail.
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Topic: COPYRIGHT - on February 16, 2012 at 12:59:00 PM CET
SPÖ-Mandatare fordern ACTA-Stopp
In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben zahlreiche SPÖ-Mandatare aus EU-Parlament, Bund und Ländern gefordert, die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA sofort zu stoppen. Die EU-Fraktion der Liberalen hat beschlossen, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen.
"Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten", heißt es in dem Brief der SPÖ-Mandatare. Sie fordern den "den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung."
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Topic: COPYRIGHT - on February 16, 2012 at 12:54:00 PM CET
European Commission discusses tactical, partial retreat on ACTA
At the meeting of the heads of cabinet of the European Commission on Monday of this week, Commissioner De Gucht's representative announced that a referral of ACTA to the Court of Justice of the European Union is currently being considered.
The minutes of the meeting, which have been obtained by EDRi, say that the head of cabinet described the "strong mobilisation" against the Agreement by "certain NGOs and movements active on the Internet" and stated that a referral of the Agreement to the Court of Justice is being considered. It is noteworthy that the suggestion is only to check the compatibility of ACTA with primary EU law.
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Topic: COPYRIGHT - on February 16, 2012 at 12:45:00 PM CET
These: Der ganze grundrechteverachtende Überwachungskram ist nur deswegen Teil von #ACTA, damit China auch mitmachen möchte.
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Topic: COPYRIGHT - on February 16, 2012 at 12:40:00 PM CET
ACTA: Widerstand regt sich
Seit fünf Jahren wird es verhandelt: ein neues Abkommen, das sich gegen Produktpiraterie wenden soll und unter der englischsprachigen Abkürzung ACTA bekannt wurde. Jetzt regt sich wachsender öffentlicher Protest gegen dieses Abkommen. Im Europaparlament gehen die Meinungen auseinander.
Österreich hat den ACTA-Vertrag bereits unterzeichnet, ohne große Diskussionen - die regen sich. Die kocht europaweit jetzt hoch, weil Internetaktivisten um die Freiheit im Internet fürchten. Am vergangenen Wochenende wurde in mehreren europäischen Städten demonstriert. Mehrere EU-Staaten haben ihre Unterstützung zurückgezogen. In Brüssel wehrt sich die Kommission gegen den Vorwurf, dass hinter geschlossenen Türen verhandelt wurde. Im Europäischen Parlament, das dem Abkommen zustimmen müsste ebenso wie die Mitgliedsstaaten, gehen die Meinungen weit auseinander.
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Topic: EU - on February 16, 2012 at 12:30:00 PM CET
EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar
Eine empfindliche Niederlage haben Rechteverwerter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten: Das höchste europäische Gericht in Luxemburg befand in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, dass Betreiber Sozialer Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden könnten, Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Verhandelt wurde der Fall der belgischen Autoren-, Komponisten- und Herausgeberrechtevereinigung Sabam gegen das niederländische Soziale Netzwerk Netlog. Der Rechteverwerter hatte vor einem niederländischen Gericht versucht, eine Verfügung gegen Netlog zu erwirken. Das niederländische Gericht vermutete daraufhin, dass dies nicht mit dem Europarecht vereinbar sei und legte das Verfahren daraufhin dem EuGH zur Stellungnahme vor.
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Topic: COPYRIGHT - on February 16, 2012 at 12:25:00 PM CET
The owner of an online social network cannot be obliged to install a general filtering system
JUDGMENT OF THE COURT (Third Chamber)
16 February 2012 (*)
(Information society – Copyright – Internet – Hosting service provider – Processing of information stored on an online social networking platform – Introducing a system for filtering that information in order to prevent files being made available which infringe copyright – No general obligation to monitor stored information)
In Case C‑360/10,
REFERENCE for a preliminary ruling under Article 267 TFEU from the rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgium), made by decision of 28 June 2010, received at the Court on 19 July 2010, in the proceedings
Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM)
v
Netlog NV,
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