Tuesday, 14. February 2012

Angriff auf die Menschenrechte


Lange hat Amnesty International zum umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta geschwiegen. Nun meldet sich Chefjuristin Widney Brown im Gespräch mit NZZ Online mit schweren Vorwürfen zu Wort. Unterstützung erhält sie indirekt von EU-Kommissarin Viviane Reding.

«Ich begrüsse die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass Acta die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf», liess EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montagabend in einer Stellungnahme wissen. Falls der EuGH das umstrittene Abkommen zum Schutz von Urheberrechten prüft, dürfte sich dessen Ratifikation um mindestens einige Monate verschieben.

nzz.ch

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EU DARF ACTA NICHT UNTERZEICHNEN


Amnesty International fordert die EU-Regierungen auf, dem "Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen" (ACTA) nicht beizutreten. ACTA sei eine "Büchse der Pandora" für mögliche Menschenrechtsverletzungen.

Am vergangenen Samstag haben Tausende Menschen in vielen europäischen Städten ihre Stimme gegen ACTA erhoben. Das Europäische Parlament will in Kürze darüber befinden, ob es das Abkommen im Laufe dieses Jahres ratifizieren wird.

amnesty.de

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SPÖ will im EU-Parlament gegen ACTA stimmen


Leichtfried will Fraktion von Nein überzeugen - ÖVP-Delegation prüft Bedenken - Grüne protestieren

Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament will gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA stimmen. Auch wolle man die gesamte sozialdemokratische Fraktion (S&D) von einem Nein überzeugen. Das teilte der Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Rande der Plenarsitzung am Dienstag vor Journalisten in Straßburg mit. Die ÖVP-Delegation will sich indes noch nicht endgültig festlegen. ACTA könne jedoch "unter keinen Umständen" befürwortet werden, sollten sich "bestehende Bedenken" bewahrheiten", hieß es seitens der Abgeordneten Elisabeth Köstinger.

derstandard.at

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Wirklich ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis


" In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen. Die Unterzeichner dieses Schreibens und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen. Stattdessen fordern wir eine ruhige und vernünftite Bewertung der Sachverhalte, im Gegensatz zu den im Umlauf befindlichen Fehlinformationen. Eine besonnene Reaktion ist wichtiger denn je, in einer Zeit während viele außerhalb Europas die Fähigkeit der Zusammenarbeit von EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten bezweifeln. "

In diesem Stil geht es weiter: “ACTA ist gut für Europa”, “ACTA wird keine negativen Konsequenzen haben”, ACTA rettet Arbeitsplätze, Geheimverhandlungen mit Lobbyisten sind demokratisch, Meinungsäußerungen des Souveräns nicht.

netzpolitik.org

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Rating agency Moody's warned it may cut the triple-A ratings of France, Britain and Austria and it downgraded six other European nations including Italy, Spain and Portugal, citing growing risks from Europe's debt crisis.


Moody's move was less aggressive than rival agency Standard & Poor's, but its action puts London's prized top credit rating in jeopardy for the first time.

It said it was worried about Europe's ability to undertake the reforms needed to address the crisis and the amount of funds available to fight it. It also said the region's weak economy could undermine austerity drives by governments to fix their finances.

reuters.com nytimes.com

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Shit Happens - The Economics Version


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Sony hebt Preise für Whitney Houston Alben


Nur dreißig Minuten nachdem der Tod der Sängerin bekannt wurde, hob die Plattenfirma die Preise um sechzig Prozent an. Auf Apples iTunes Store sorgte die plötzliche Preisänderung für Unmut.

Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, hob Apple am Sonntag nur 30 Minuten nach Bekanntwerden des Todes der Sängerin Whitney Houston die Preise für ihre Alben im iTunes Store deutlich an. So stieg der Preis für die "Ultimate Collection" von ursprünglich 4,99 Pfund plötzlich auf 7,99 Pfund. Viele Nutzer bemerkten diesen plötzlichen Preissprung, da sie das Album zum ursprünglich ausgewiesenen Preis erwerben wollten, und ließen auf Twitter ihrem Unmut freien Lauf.

Kurier

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Shameful: Sony raised prices on Whitney Houston’s digital music 30 minutes after her death


As much criticism as record labels receive for how they treat artists, Sony Music might take the cake. The company pulled the ultimate in shameful activities this weekend by raising the price on Whitney Houston’s Ultimate Collection album on iTunes and Amazon within 30 minutes of her death on Saturday.

venturebeat.com guardian.co.uk

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Österreich: Regierung will ACTA prüfen


Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat nach Bedenken in vielen europäischen Ländern eine genaue Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA angekündigt. In Deutschland ist ein Koalitionsstreit über den Copyright-Pakt entbrannt. In Slowenien wackelt die Ratifizierung.

Kurier

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Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?


Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten:

“Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt.” Erste Frage des Journalisten an Altmaier: “Haben Sie das Thema verpennt?” Antwort von Altmaier: [...] “Aber ich glaube, das Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU dieses Abkommen im Parlament bislang nicht diskutiert haben.”

netzpolitik.org

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Gericht macht Monsanto für Vergiftung verantwortlich


Ein französisches Landgericht hat den Agrarkonzern Monsanto für schuldig befunden, einen Bauern mit einem Pflanzenschutzmittel vergiftet zu haben. Das Gericht verurteilte den US-Konzern dazu, dem Landwirt eine Entschädigung zu zahlen. Das Urteil könnte wegweisend sein.

Es könnte ein wegweisendes Urteil sein: Das französische Landgericht in Lyon verurteilte den US-Konzern Monsanto zu einer Entschädigungszahlung an den Getreidebauern Paul François. Der 47 Jahre alte Landwirt leidet unter neurologischen Problemen, darunter Gedächtnisverlust, Kopfschmerzen und Stottern. Der Bauer hatte 2004 das Unkrautvernichtungsmittel Lasso eingeatmet und wirft Monsanto vor, nicht genügend vor Gefahren gewarnt zu haben.

spiegel.de

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Kirch-Erben und Deutsche Bank einigten sich auf Vergleich - Bank zahlt 800 Millionen Euro


Die Erben des verstorbenen Medienzars Leo Kirch und die Deutsche Bank sollen sich auf einen Vergleich in ihrem milliardenschweren Streit um die Pleite des Kirch Konzerns im Jahre 2002 geeinigt haben, berichten Bild.de und das Manager Magazin. Demnach soll Deutschlands größtes Geldhaus der Kirch-Seite unter 800 Millionen Euro zahlen. Im Gegenzug sind damit alle Schadenersatzforderungen erledigt.

derstandard.at

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