Wednesday, 22. February 2012

Acta: EU court to rule on anti-piracy agreement


The European Union's highest court has been asked to rule on the legality of a controversial anti-piracy agreement.

The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) has been criticised by rights campaigners who argue it could stifle free expression on the internet.

EU trade head Karel De Gucht said the court will be asked to clarify whether the treaty complied with "the EU's fundamental rights and freedoms".

bbc.co.uk

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Iran defiant as UN nuclear talks fail


The U.N. nuclear watchdog ended its latest mission to Iran after talks on Tehran's suspected secret atomic weapons research failed, a setback likely to increase the risk of confrontation with the West.

In a defiant response, Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei said Iran's nuclear policies would not change despite mounting international pressure against what the West says are Iran's plans to obtain nuclear bombs.

wqad.com

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When you search Google


DuckDuckGo positioniert sich auf dem Markt als eine Suchmaschine, bei der die Privatsphäre ihrer Nutzer an erster Stelle steht. Aus diesem Grund werden keine IP-Adressen gespeichert, keine Informationen über User geloggt und Cookies nur verwendet, wenn absolut notwendig. Weinberg sagt "DuckDuckGo sammelt oder teilt standardmäßig keine persönlichen Informationen. Das ist kurz gesagt unsere Datenschutzrichtlinie."[19] Weinberg hat die Qualität seiner Suchmaschine dahingehend weiterentwickelt, dass Suchergebnisse für Firmen, die, wie er glaubt, reine Inhaltsmühlen sind, wie z. B. Demand Medias eHow, ausgefiltert werden. Dort werden täglich 4.000 Artikel veröffentlicht, die von selbstständigen und dafür bezahlten Autoren produziert werden. Weinberg bezeichnet diese Inhalte als "schlechte Qualität, ausschließlich dafür erstellt, die Seite beim Google-Suchindex weit nach oben zu bringen". DuckDuckGo versucht ebenso eHow-Resultate zu filtern sowie auch Ergebnisse mit Seiten, die sehr viel Werbung beinhalten.

http://donttrack.us/

donttrack.usduckduckgo.com wiki

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Google-Richtlinien: EFF gibt Datenschutz-Tipps


Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF gibt auf ihrer Webseite Tipps, wie noch vor der Umstellung der Datenschutzrichtlinien von Google eine Zusammenführung der Suchhistorie mit anderen Google-Diensten verhindert werden kann.

Kurier

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Scroogle’s Gone - Here’s Who Still Offers Private Searching


You’ve probably read the news already that Scroogle is gone forever. It launched back in 2003 and was popular among searchers who wanted to get Google search results in a private setting.

Now that it’s gone, where can searchers go for a more private search experience than Google and Bing offer by default? Here’s a list of a few alternatives. Note that different search engines below make different privacy-related claims; I haven’t investigated them in detail — i.e., by examining cookies, etc. — so anyone looking for a private search experience should do his/her own research.

searchengineland.com Scroogle, Privacy-First Search Engine, Shuts Down for Good

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Strauss-Kahn wegen Sexpartys in Polizeigewahrsam


Der einstige IWF-Chef wird der Beihilfe zur Prostitution verdächtigt - Auch in Wien war er unterwegs

Es ist ein Termin, auf den Dominique Strauss-Kahn selbst lange gedrängt hatte: Seit gestern wird der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) erstmals von französischen Ermittlern in der Affäre um Call-Girl-Partys in mehreren Luxushotels verhört - die Affäre, die den Ruf Strauss-Kahns in Frankreich endgültig beschädigt hatte.

derstandard.at

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EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte


Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage “hoch sensibel” ist.

Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. Eine Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht im Gespräch. Umso wichtiger ist Druck, wenigstens die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen, wie es auch bei den Netz-Sperren geklappt hat. Zumindest ein Gutachten hat man dazu mal erstellen lassen, lässt die Kommission wissen:

"Dieses Rechtsgutachten analysiert die Möglichkeit, die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsspeicherung optional für die Mitgliedstaaten zu machen, die Folgen einer solchen unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, sowie die Rechtsgrundlage, auf der künftige Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden sollten. "</p>

netzpolitik.org

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Klingt nach Hinhaltetaktik: ACTA zum Europäischen Gerichtshof


Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eben auf Twitter verkündet, dass die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen wird, ob der ACTA-Text kompatibel zu den Europäischen Verträgen ist.

Wir hatten bereits vor einer Woche gebloggt, dass dies in der EU-Kommission diskutiert wird. Möglicherweise ist das eine Hinhaltetaktik, um Zeit auszusitzen bis sich die Proteste gelegt haben. Man sollte auch bedenken: Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Art der Fragestellung wichtig und ausschlaggebend für ein Ergebnis. Eine generell einfach gestellte Frage, wonach das hier klingt, wird ein anderes Ergebnis liefern, als spezifische juristische Fragen. Und beim ACTA-Abkommen wissen wir: Der Teufel steckt im Detail. ACTA enthält z.B. soviele vage Formulierungen mit Konjunktiven, dass man dies auch berücksichtigen sollte. Aus unserer Sicht ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Und es fehlt eine gründliche Folgenabschätzung.

netzpolitik.org digitalegesellschaft.despiegel.de Kurier orf.at sueddeutsche.de

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Ich bin gegen die VDS weil ich die Unschuldsvermutung für sehr wichtig halte und mich nicht gerne als Kriminellen behandeln lasse.


ichmachpolitik.at

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Drone journalism, businesses and policing — the pilotless aircraft could soon fill U.S. skies


The U.S. is ramping up its drone campaign in Afghanistan, Pakistan and soon... America.

In January, the FAA proposed new rules for the use of domestic drones, to implemented by 2015. The agency is being pressured to create new rules in part by the Pentagon, who warns that as two wars wind down, the nearly 7,500 robotic aircraft overseas need a place to come home to. But journalists and businesses also say they could make good use of the drones, and policemen have already starting using them.

The number of drones estimated to be in domestic operation by 2020: 30,000, according to the F.A.A.

washingtonpost.com au.news.yahoo.com

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