Thursday, 16. February 2012

Online Copyright: EU Court of Justice Rules Out Private and Automatic Censorship


The European Court of Justice rendered another decision in defence of freedoms online. In the SABAM vs. Netlog case, it declares that forcing a hosting service to monitor and filter online content violates EU law. This is a crucial and timely ruling, just when initiatives such as ACTA and the revision of the IPRED directive aim to generalise private and automatic online censorship to enforce an outdated copyright regime.

laquadrature.net

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The workshop on the Anti-Counterfeiting Trade Agreement


The workshop will provide a public forum to discuss various aspects of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement such as civil liberties, impact on access to medicines or on employment. A comprehensive assessment of the agreement and the EU intellectual property rights protection and enforcement trade policies will be given. The workshop will take place on 1 March 2012.

The workshop on the Anti-Counterfeiting Trade Agreement

europarl.europa.eu

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NDR: ACTA, das Netz und die Urheber


NDR-Zapp hat gestern in einem Bericht von Daniel Bröckerhoff über “ACTA, das Netz und die Urheber” berichtet, wo ich auch zu Wort komme als Kontrast zur GVU.

netzpolitik.org

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Das Interview mit Markus Beckedahl


Das Interview mit Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft e. V. zum ZAPP Beitrag "ACTA - Das 'verletzte Netz' und die Urheber".

ndr.de

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Zuerst unterschreiben, dann denken: Österreich: Zurückrudern bei ACTA


Heimische Politiker nehmen nach Protesten Abstand von ACTA - Vorsitzender des Datenschutzrats äußert schwere Bedenken

Zwar hat auch die österreichische Regierung Acta, das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" genannte Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, mit 22 weiteren EU-Staaten Ende Jänner in Tokio unterzeichnet. Aber nach den heftigen Protesten sowohl im Inland als auch quer durch die EU beginnen Politiker, sich von dem umstrittenen Abkommen zu distanzieren. Am Mittwoch hat auch Litauen die Ratifizierung verschoben.

derstandard.at

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Illegale Downloads bei ÖVP: Urheberrechtsverstoß mit Schriftensammlung


Kopien und illegale Downloads sind für die ÖVP keine "Kavaliersdelikte". Mit dem Urheberrecht nimmt es die Partei aber selbst nicht genau. Auf der ÖVP-Website wird eine urheberrechtlich geschützte Schriftensammlung des Typs "Helvetica Neue" zum Download angeboten. Ein klarer Verstoß gegen Urheber- und Markenrechte, sagen die Rechteinhaber von Linotype. Nun droht der Partei eine Schadenersatzklage.

Kurier ÖVP: Kopien und illegale Downloads seien keine Kavaliersdelikte aber dennoch an der Tagesordnung, was nicht nur den Kreativen die Lebensgrundlagen zu rauben droht, sondern auch den Wirtschaftsstandort und der Kulturnation Österreich großen Schaden zufügen kann. Leistung muss sich auch für Kreative und Kunstschaffende lohnen, wofür eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts ein wichtiger Schritt sein kann. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein oder zu einem solchen verkommen. Deshalb ist die Politik gefordert, sich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen und mehr Bewusstsein für das Urheberrecht zu schaffen", so Fuhrmann und Kopf abschließend.

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Darum stimme ich gegen #ACTA - Martin Ehrenhauser Fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments


Seit 2008 wurde hinter verschlossen Türen ACTA verhandelt. Ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Dass unsere Gesellschaft dringend eine Reform in Bezug auf Besitz- und Eigentumsverhältnisse benötigt, dass es an einer Kultur und Wissenschaft mangelt, die abseits von politischen und wirtschaftlichen Verwertungsinteressen ihr volles Innovationspotenzial ausschöpfen kann, wurde dabei nicht berücksichtigt. ACTA zementiert antiquiertes Recht zu Lasten von Innovationspotenzial ein und fordert strafrechtliche Sanktionen und Schadenersatzforderungen zu Gunsten der Wirtschaftsinteressen von Wenigen.

Die Interessen, wie jene der Verbraucher, wurden nur marginal berücksichtigt. Fast scheint es, als hätte die Content-Industrie das Abkommen selbst geschrieben. In der deutschen Übersetzung des Abkommens kommt das Wort Verbraucher kein einziges Mal, Nutzer lediglich einmal und das Wort Rechtsinhaber insgesamt 39 Mal vor. Bei unterschiedlichen Stakeholder-Treffen kamen rund 90 Prozent der Teilnehmer aus der Industrie.

ehrenhauser.at ABGEORDNETE AUS ÖSTERREICH

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