Topic: COPYRIGHT - on February 17, 2012 at 2:14:00 PM CET
ACTA coming up in the European Parliament (INTA)
Today, most of the documents for the 29 February 2012 meeting of the Committee on International Trade (INTA) of the European Parliament have now been posted online.
Among the documents we find (Agenda item No 23):
COUNCIL DECISION on the conclusion of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement between the European Union and its Member States, Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, the United Mexican States, the Kingdom of Morocco, New Zealand, the Republic of Singapore, the Swiss Confederation and the United States of America
(Council document 12195/11)
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: POLITIK - on February 17, 2012 at 1:20:00 PM CET
Video - Der Lobbyist Hochegger im Interview
Der Lobbyist Peter Hochegger hat in einem ZIB2-Interview einen Einblick in sein politisches Netzwerk geboten.
Vieles würde er heute anders machen, räumte er ein. Zugleich spielte er aber auch den Ball an die Politik zurück und forderte „klare Spielregeln“. Die Politik müsse durchschaubare und transparente Regeln schaffen, an die sich alle halten.
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: COPYRIGHT - on February 17, 2012 at 1:10:00 PM CET
More US government websites hacked by Anonymous
The hacking group known as Anonymous has claimed a new series of hacks against the U.S. Federal Trade Commission and consumer rights websites.
The loosely organized collection of cyber rebels said it attacked the FTC's consumer protection business center and the National Consumer Protection Week websites.
Both sites were replaced with a violent German-language video satirizing the Anti-Counterfeiting Trade Agreement, or ACTA.
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: COPYRIGHT - on February 17, 2012 at 12:55:00 PM CET
ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf
Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der Produzentenal-lianz, Alexander Thies, der Präsident der SPIO, Steffen Kuchenreuther, der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, sowie ZDF-Intendant, Prof. Markus Schächter, fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote.
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: AUSTRIA - on February 17, 2012 at 12:21:00 PM CET
ZIB 2 - 15.02.2012 22:00 Uhr
Franz Fiedler, lange Rechnungshof-Präsident und jetzt Vorsitzender der Anti-Korruptions-Organisation Transparancy International in Österreich, ist zu Gast im Studio.
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: AUSTRIA - on February 17, 2012 at 11:43:00 AM CET
Politiker und Parteimitarbeiter auf Hocheggers Payroll
Für die SPÖ waren das:
Alfred Gusenbauer (laut Hochegger waren es 100.000 Euro über ein Jahr, der Ex-Kanzler hat jedoch angegeben, niemals für Hochegger gearbeitet zu haben)
Heinz Lederer, Ex-SPÖ-Kommunikationschef
Peter Schieder, Ex-Zentralsekretär der SPÖ
Oliver Wagner, aktueller SPÖ-Kommunikationschef (2009 einen Monat lang für Hochegger tätig)
Karl Blecha, SPÖ-Pensionistenchef
Stefan Hirsch, aktueller Pressesprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (war vor seinem politischen Engagement laut eigenen Angaben von 2002 bis 2005 als PR-Assistent für Hochegger tätig)
Kurt Gartlehner, Ex-Telekomsprecher der SPÖ
Von BZÖ/FPÖ:
Walter Meischberger, Ex-FPÖ-Politiker
Mathias Reichhold, Ex-Verkehrsminister
Reinhart Gaugg, Ex-FPÖ-Politiker
Hubert Gorbach, Ex-Verkehrsminister (BZÖ)
Christine Lackner, Ex-Pressesprecherin im Verkehrsministerium
Reinhard Firlinger, Ex-FPÖ-Telekomsprecher
Von der ÖVP:
Ernst Strasser, Ex-Innenminister (100.000 Euro für Bulgarien-Auftrag)
Franz Kusin, Ex-Mitarbeiter der Telekom und Funktionär der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (140.000 Euro im Jahr 2008)
Stefan Krenn, Ex-Mitarbeiter im Kabinett von Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka
Andreas Schneider, Ex-Mitarbeiter im ÖVP-Parlamentsklub
Ingrid Krenn-Ditz, Ex-Büroleiterin im Wirtschaftsministerium
Martin Jenewein
Von den Grünen:
Monika Langthaler, Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen
Christian Nohel, Ex-Mitarbeiter im Parlament
Brigitte Reiter, Ex-Kandidatin der Grünen in Wien-Favoriten
Lukas Schrattenthaler, Ex-Mitarbeiter im Parlament
An den Namen eines weiteren Grünen könne er sich nicht erinnern.
Bundesregierung Schüssel II
Strafregisterauszug (* = rechtskräftig verurteilt, !! = nach wie vor im Amt!, • = Träger des "Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Ö."). Wer fehlt noch?
. • Gorbach (BMVIT+Vize-K): Telekomaffäre • Grasser (BMF): unzählbar • Schüssel (Bundes-K): Drahtzieher? + www.bit.ly/OEFB-Foerdermille • Strasser (BMI): EU-Lobbyingaffäre + www.bit.ly/Polizeifunk ° Himmer!! (BR): Polizeifunk • Bartenstein (BMWFJ): www.bit.ly/BartensteinGenerika ° Haider (LH): Liechtensteinkonten + Russenpässe ° Scheuch (LH-Stellv): Russenpässe* ° Koloini (Protokollchef): Russenpässe (Geldwäsche) • Westenthaler (NR): Falschaussage* Körperverletzung* ÖFB-Fördermille ° Susi Winter!! (NR): Verhetzung* ° Gudenus (BR): Wiederbetätigung* • Hahn!! (BMWF+EU-Kommissar): Novogate • Molterer (BMF+Bundes-K): www.bit.ly/SV-Sierning ° Wittauer (NR): Telekom • www.bit.ly/Rauch-Kallat (BMGF): Mensdorff-Pouilly ° Kloibmüller (BMI): Telekom
Das Meinungskartell
Die bekanntesten heimischen Lobbyisten, PR- und Politikberater haben ohne großes Tamtam eine neue Superagentur gegründet und teilen sich jetzt den Markt untereinander auf. Daran stören tut sich trotzdem (fast) keiner. Schließlich sind wir in Österreich.
„Ich will zu diesem Thema nichts sagen, weil ich mir keinen Krieg anfangen will.“ So ein Zitat würde man in Österreich von Politikern erwarten, die – was nicht selten vorkommt – eine Meinung zu einem Thema haben, aber öffentlich eine andere vertreten müssen, weil es die Parteilinie vorschreibt. Sagt dagegen einer der führenden Kommunikationsberater und Politkommentatoren der Republik so einen Satz und beharrt obendrein darauf, anonym bleiben zu wollen, mutet das mehr als seltsam an.
Mit seiner Haltung steht er damit in seiner Branche freilich alles andere als allein da. Kommunikation ist ein Geschäft, und seit kurzem hat Österreich in diesem Geschäft einen neuen Marktführer: die Lead - Leading Advisors Group GmbH. Unter der Führung von Wolfgang Rosam (52) und Dietmar Ecker (45) haben sich Anfang März dieses Jahres sieben Kommunikationsagenturen aus den Branchen PR, Lobbying, Marktforschung, Coaching, Strategieberatung und den sogenannten Public Affairs vereint.
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: Drone - on February 17, 2012 at 11:31:00 AM CET
Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen
Nicht nur das Parlament schweigt weitgehend, auch die Medien und die Öffentlichkeit scheinen kein Problem mit einem womöglich massiven Eingriff in die Privatsphäre und der Demonstrationsfreiheit zu haben
Zwar haben die Linken dagegen gestimmt und die Grünen sich nur enthalten, aber nun ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD amtlich, dass neben anderen neuen Regelungen, beispielsweise zu den Flughafenentgelten, erstmals auch Drohnen - als neue Kategorie von "Luftfahrtgeräten" - im deutschen Luftraum gleichberechtigt fliegen dürfen: "Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstationen, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme)", heißt es im Gesetz. Das wird erheblich Folgen haben, beispielsweise für die Privatsphäre oder für politische Proteste. Aber es scheint Parlamentariern und der Öffentlichkeit weitgehend egal zu sein.
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: POLITIK - on February 17, 2012 at 11:06:00 AM CET
11.05 Uhr: Die Ära von Bundespräsident Christian Wulff ist vorbei: An der Seite seiner Frau Bettina gab das Staatsoberhaupt in Schloss Bellevue seinen Rücktritt bekannt.
Bundespräsident ohne Würde
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: POLITIK - on February 17, 2012 at 10:53:00 AM CET
German President Could Lose His Immunity
Prosecutors requested on Thursday that Germany’s Parliament strip the country’s embattled president of his immunity from prosecution, saying they had “factual indications” of his long-suspected improper ties to business executives. The resulting scandal has become an ever-greater distraction for Chancellor Angela Merkel and her government.
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: POLITIK - on February 17, 2012 at 10:52:00 AM CET
Ist Christian Wulff noch Bundespräsident?
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: POLITIK - on February 17, 2012 at 10:40:00 AM CET
Versteckt die Regierung Unfähigkeit hinter Unverschämtheit?
Plötzlich musste mit dem “Sparpaket” alles ganz schnell gehen. Wieso eigentlich? Lange Zeit hatten SPÖ und ÖVP den Abschluss der Verhandlungen bei beeindruckendem Stillschweigen hinausgezögert. Doch dann ging alles sehr schnell. Der Beweggrund könnte ein Klassiker der politischen Kommunikation sein.
Wenn man der Öffentlichkeit etwas präsentiert, das auf wenig Zustimmung stoßen wird, dann möchte man dass dies möglichst wenig Aufmerksamkeit bekommt. Politische Maßnahmen bekommen die Aufmerksamkeit der Wähler durch die Medien. Möchte man, dass die Medien sich möglichst wenig mit etwas beschäftigen das eigentlich auf großes Interesse stoßen würde, versucht man diese Information so zu präsentieren, dass es für die Medien viel Arbeit bedeutet und dass das nächste große Thema unmittelbar bevorsteht.
... Link (0 comments) ... Comment
Topic: POLITIK - on February 17, 2012 at 10:35:00 AM CET
Blaufunk: TA-Geld für Strasser?
„Format“ berichtet nun von einem im Februar 2006 geschlossenen Vertrag von VCP mit der Telekom Austria - einem „Term Sheet für die Mandatsvereinbarung Projekt Belvedere“. Strassers Auftrag als Projektleiter war demnach „die Optimierung der Telekommunikationsinfrastruktur auf Landes- und Bundesebene“. Nach „Format“-Angaben geht das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) dem Verdacht nach, dass sich das Tetron-Konsortiumsmitglied Telekom Austria mit dem VCP-Auftrag beim Ex-Innenminister für die Auftragsvergabe revanchiert haben könnte. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
... Link (0 comments) ... Comment
