Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 8:31:00 PM CET
Nach #SOPA kam #PIPA, nach #PIPA kam #ACTA, und nach #ACTA kommt jetzt #IPRED & #indect. Wo soll das alles noch hinführen?
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 8:29:00 PM CET
Anti #ACTA Demonstrationen sollen sich nun auch gegen #IPRED richten!!
!!
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 7:30:00 PM CET
IPRED
The Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED) is a long-running proposal by the European Union to increase penalties and ultimately criminalise "commercial" infractions of intellectual property law within the EU.
The directive was originally passed in March 2004 and provided additional confiscatory and subpoena powers to litigants in civil IP cases. Additional legal protection for technical protection measures (TPM) was dropped, as were criminal penalties for IP infringement.
Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council (Enforcement Directive or IPRED Directive)
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 7:30:00 PM CET
EC "Roadmap" for review of the IPR Enforcement Directive
The European Commission recently published a "roadmap" to the review of the Directive on Intellectual Property Enforcement (2004/48/EC). As it is becoming traditional, the Commission neatly mixes up all kinds of infringements, from dangerous fake medicines to illegal downloads and seeks a "one size fits all" solution. In addition, the previously published implementation report graphically describes the breakdown in the credibility and perceived legitimacy of copyright in the digital environment (referring, for example, to "ubiquitous" infringements).
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 7:28:00 PM CET
Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)
Die Richtlinie 2004/48/EG ist mit vollem Titel die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Der englische Titel lautet Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED). Sie zielt in erster Linie darauf ab, einen gleichwertigen Schutz des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.[1]
Weitere Ziele sind[1]:
Förderung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa
Verhinderung von Steuerausfällen und einer Destabilisierung der Märkte
Schutz der Verbraucher
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 7:24:00 PM CET
Enforcement Directive
Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the enforcement of intellectual property rights (also known as "(IPR) Enforcement Directive" or "IPRED") is a European Union directive in the field of intellectual property law, made under the internal market provisions of the Treaty of Rome. The directive covers the remedies that are available in the civil courts, but not criminal offenses.
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 6:03:00 PM CET
"Hören Sie bitte sofort auf, EU-Politikern Centbeträge zu überweisen mit Verwendungszweck "STOPP ACTA"!
Auf gehts
DE: Zeigt den Parteien, dass ihr gegen #ACTA seid: Diesen Cent sollte jeder übrig haben
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 5:50:00 PM CET
ACTA: Geheimdiplomatie im Zeitalter der Globalisierung
Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen
Das sogenannte Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA ist endlich in der Öffentlichkeit angekommen. Bei internationalen Massenprotesten sind seit Ende Januar Zehntausende dagegen auf die Straße gegangen. Rund Hunderttausend waren es am 11. Februar in Deutschland. Die Online-Bürgerbewegung Avaaz hat über zwei Millionen Protestunterschriften gesammelt. Die Proteste kommen gerade rechtzeitig, um das Abkommen vielleicht noch zu verhindern.
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Topic: EU - on February 15, 2012 at 5:45:00 PM CET
Serbien droht EU mit russischen Militärbasen
„Damit nur niemandem einfällt, den Russen den Bau von Militärbasen hier anzubieten, müssen die EU und Amerika gegenüber uns eine unbefangene Politik vertreten“, sagte Vizeregierungschef Ivica Dacic der Zeitung „Novosti“ in Belgrad (Mittwoch-Ausgabe).
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 4:22:00 PM CET
Antwort von guenter.krings@bundestag.de
Standard-Antwortschreiben ACTA
Sehr geehrte Frau Roth,
das ACTA-Abkommen ist seit Mai letzten Jahres öffentlich zugänglich und keineswegs geheim. Hier der Link auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz: www.bmj.de.
Das Bundesministerium der Justiz hat die Endfassung im September 2011 ausgiebig geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dadurch keinerlei Änderungsbedarf im deutschen Recht entsteht. Daher hat die Bundesregierung der Ratifizierung bereits im November 2011 zugestimmt. Seien Sie also versichert, dass die Entscheidung für dieses Abkommen transparent und mit der nötigen Sachkenntnis getroffen wurde.
Leider wird die wichtige und auch nötige öffentliche Diskussion über das ACTA-Abkommen derzeit nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Vertrags nach dem heutigen Stand geführt. Stattdessen werden auf der Grundlage überholter Fakten im Internet diffuse Ängste geschürt. Gesetzliche Internetsperren und weitergehende Überwachungspflichten für Provider sind explizit nicht mehr Bestandteil des Vertrages.
Gerade weil die Nutzerinteressen in der aktuellen Fassung des ACTA-Abkommens berücksichtigt worden sind und das Abkommen das deutsche Recht nicht ändern wird, hält die Bundesregierung an der Ratifizierung des Vertrages fest.
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 4:20:00 PM CET
Geheimprotokoll zu ACTA: Wie umgehen mit der Zivilgesellschaft?
Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Die europaweiten Proteste gegen das geplante ACTA-Abkommen brachten viele EU-Länder in Erklärungsnot. Das zeigt das Protokoll einer Sitzung der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012, das iRights.info vorliegt. „Nahezu alle MS (Mitgliedstaaten) berichteten von öffentlichen Protesten und baten KOM (die EU-Kommission) um Unterstützung bei der Information der Zivilgesellschaft“, heißt es in der Zusammenfassung.
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Topic: Glaubensfragen - on February 15, 2012 at 3:20:00 PM CET
Anonymous’ Geburtstagsfeier – vier Jahre Kampf gegen Scientology!
Es wird wieder Zeit für die Scientology Demo. Ich bin sicher, die meisten haben den Termin bereits erahnt Wann: Samstag, 18. Februar 2012; 14:00 bis 17:00 Wo: 1060 Wien, Ecke Mariahilfer Straße/Neubaugasse/Amerlingstraße
wikipedia.org chanology-wiki.info chanology-wiki.info/anonymous
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