Friday, 27. January 2012

Keine Dateneinsicht für Fluggastdaten


Der US-Bürgerrechtsaktivist und Reisejournalist Edward Hasbrouck versucht seit Jahren, Auskünfte über sein Bewegungsprofil zu erlangen. Einen vollständigen Datensatz hat er bisher nicht erhalten. Laut einer neuen Gerichtsentscheidung wird er diesen auch nie bekommen, denn die Fluggastdaten wurden im US-Datenschutzgesetz von der Dateneinsicht ausgenommen. Der Fall ist jedoch nicht nur für die USA relevant, sondern auch für Europa.

futurezone.at

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Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung


Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.

Der CCC publiziert das 271-seitige Dokument, um endlich eine faktenbezogene Diskussion um die angebliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. "Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der 'Schutzlücke' durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben", faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen.

ccc.de Gutachten des MPI: "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten" [pdf]

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European Parliament Member Marietje Schaake Explains How Europeans Can Stop ACTA


As we've been discussing, there's been a lot of misinformation flying around concerning ACTA -- especially in the EU, where it has not yet been officially voted on. While we've tried to explain some of the problems with the agreement, there is still plenty of confusion over what to do about it. Thankfully, Marietje Schaake, a Member of the European Parliament (whose excellent work we've discussed before) has taken to Reddit to provide a lot more detail about the process itself, and what people can do to speak up. It's very useful info, especially for those in Europe (while also being a nice display of how politicians can use Reddit for good purposes). Basically, while ACTA has been signed by many members of the EU, it still needs to be ratified by the European Parliament. That's why there's still some time and why you should pay attention to what Schaake has to say.

techdirt.com

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