Topic: POLITIK - on November 3, 2011 at 12:21:00 PM CET
Hitchhikers’ Guide To Greek Politics
It’s possible that you already know more than you ever thought you’d learn, or cared to learn, about Greek politics.
Yet here we are again, with the Greek political situation directly impacting the rest of the euro zone and affecting trading and market sentiment well beyond the Old Continent.
Which is why this post may be of use to you. It’s by no means definitive or exhaustive, but it seeks to address a few issues that may shape news coverage of Greece over the next few days and weeks.
What does the Greek constitution say about referenda, early elections and coalition governments? Second, what does the formation of a “government of national unity” mean in the Greek context: Is that attainable, and if so, would it last?
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Topic: POLITIK - on November 3, 2011 at 12:18:00 PM CET
Bankbilanzierung für Dummies
Die Fehlbuchung von 55,5 Mrd. Euro bei der Hypo Real Estate eigenen "Bad Bank" schlägt hohe Wellen. Journalisten und Politiker wissen nicht recht damit um zu gehen.
Zum einen ist es erfreulich, zum anderen regt es auch zum nachdenken an, denn der Fehler hätte auch in die andere Richtung passieren können und selbst die Aufsicht hatte ihn nicht bemerkt. Die FMS Wertmanagement AöR, wie sich die HRE-BadBank nennt, bilanziert mit dem HGB, denn sie ist eine nicht-börsennotierte Anstalt des öffentlichen Rechts. Bei vielen Journalisten und Politikern hört spätestens jetzt der Sachverstand auf und wird durch Polemik ersetzt.
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Topic: POLITIK - on October 28, 2011 at 10:47:00 AM CEST
CCC kann auch aktuellen Staatstrojaner kapern
Neuere Spähtrojaner seien sicher, sagt das BKA. Der Chaos Computer Club aber stellt fest: Das Programm weist dieselben Mängel auf und ist ebenso angreifbar wie das alte.
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Topic: POLITIK - on October 28, 2011 at 10:42:00 AM CEST
Chaos Computer Club analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. Der Vergleich zur älteren, vom CCC bereits analysierten Version mit dem aktuellen Schnüffel-Code vom Dezember 2010 förderte neue Erkenntnisse zutage. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich "revisionssichere Protokollierung" manipuliert werden. Der CCC fordert daher einen vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren.
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Topic: POLITIK - on October 16, 2011 at 12:04:00 PM CEST
Bundestrojaner: F-Secure schließt Vereinbarungen mit staatlichen Ermittlungsstellen aus
Die finnische Sicherheitsexpertin F-Secure hat klare Richtlinien, was eventuelle Forderungen staatlicher Ermittlungsstellen bezüglich einer Nichterkennung von Spionageprogrammen betrifft:
"F-Secure wird zu keiner Zeit Lücken in der Sicherheitssoftware zulassen - ganz gleich, woher die Schadprogramme auch kommen mögen", sagte Mikko Hyppönen. "Mit jedem Sample, das wir erhalten, müssen wir eine ganz klare Entscheidung treffen, was die Entdeckung des Programms betrifft. Und diese Entscheidungsfindung ist ausschließlich durch technische Faktoren beeinflusst - andere Faktoren spielen keine Rolle. Selbstverständlich immer im Rahmen gesetzlicher Richtlinien, in diesem Fall des EU-Rechts."
Für Kunden von F-Secure sei vom Bundestrojaner zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen, denn
F-Secure erkenne den Trojaner und hab ihm sogar seinen Namen gegeben: "Backdoor:W32/R2D2.A". Als erster Antiviren-Hersteller habe F-Secure die Thematik des Bundestrojaners aufgegriffen und Informationen dazu im unternehmenseigenen Weblog veröffentlicht. Auch sei F-Secure der erste Anbieter gewesen, der eine entsprechende Signatur seiner Datenbank hinzufügt und somit seinen Kunden reaktiven Schutz vor dem Spion bereitgestellt habe.
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Topic: POLITIK - on October 14, 2011 at 12:43:00 PM CEST
Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt „Indect"
Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.
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Topic: POLITIK - on October 14, 2011 at 10:55:00 AM CEST
Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?
Schlagworte wie „großer Lauschangriff“ oder „gläserne Bürger“ sind in der Medienlandschaft fest etabliert. Mit dem so genannten Bundestrojaner geht die Diskussion um Ziele und Grenzen staatlicher Überwachung nun in eine neue Runde.
Mit Hilfe eines Spähprogramms machten bayerische Polizeibeamte rund 60.000 Photos vom Computerbildschirm eines verdächtigten Drogenkriminellen. Unklar ist, bei welchen anderen Behörden und in welchem Ausmaß solche Programme noch zum Einsatz kamen.
Alexander Kähler diskutiert u.a . mit: Andreas Bogk (Chaos Computer Club), Bernhard Witthaut (Bundesvorsitzender der GdP), Gudula Geuther (Deutschlandradio), Uwe Schünemann, CDU (Innenminister Niedersachsen)
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Topic: POLITIK - on October 14, 2011 at 10:52:00 AM CEST
Schnüffeln ohne Grenzen
Wer darf per Staatstrojaner Computer überwachen? Wer durchsucht Rechner übers Netz? Seitdem das Verfassungsgericht 2008 ein Computer-Grundrecht geschaffen hat, gelten für den Einsatz von Schnüffel-Software strenge Grenzen - Ermittler in Bayern haben sie überschritten.
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Topic: POLITIK - on October 14, 2011 at 10:50:00 AM CEST
Keine eigene Expertise - Auszüge aus der Bundespressekonferenz
Insbesondere der Sprecher des Finanzministeriums und des Innenministeriums mussten in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort zum Skandal um den Staatstrojaner stehen.
Heraus kam, dass die Bundesbehörden sehr häufig mit der Firma Digitask, die den kritisierten Trojaner programmierte, zusammenarbeiten. Deren Software wird nicht unabhängig getestet - stattdessen verlassen sich die Behörden auf die Expertise der Firma.
- Digitask, wenn's um Überwachung geht
Der Hinweis, dass auch das Zollkriminalamt einen von Digitask programmierten Trojaner verwendet, kam aus dem europäischen Amtsblatt. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, gibt zu, nicht nur Trojaner sondern auch Technik für herkömmliche Überwachung werden bei Digitask bestellt.
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Topic: POLITIK - on October 14, 2011 at 10:25:00 AM CEST
Staatstrojaner, einige Argumentationsanregungen
Viel bzw. alles vom Folgenden wurde schon gesagt, ich denke aber, es ist wichtig, sich aus dem Staatstrojaner folgenden Argumente und Positionen auszutauschen und vor allem liegen den einen die einen Texte und Argumentationen und bei anderen machts woanders klick, daher einfach mal im Zorn geschriebene Argumente und Gedanken zu der ganzen Geschichte bis jetzt. Weiterverwerten, -verbreiten, -verarbeiten wo und wie auch immer gerne.
Zum einen: das Grundgesetz ist die wichtigste Verteidigungslinie, die uns als Bürger vor einem totalitären Staat schützt. Die Nonchalance, mit der hier Verfassungsbruch begangen und über mehrere Institutionen und Ebenen durchgezogen wurde, ist eine mittlere Katastrophe und zeigt, dass quer durch Regierungsämter, -institutionen und Bürokratie ein andernorts gern beschworenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr als vorhanden gelten darf. Es spricht Bände, dass die erste geoutete Quelle eben ein Opfer ist und nicht etwa ein Subalterner aus Amt, Bürokratie oder Exekutive, der sich vage an Sinn und Inhalt seines Amtseids erinnerte. Ich weiss, ich schramme grade hart am Godwin vorbei, aber: Kadavergehorsam und Anweisungsbefolgen at its best. Davor muss man sich fürchten.
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Topic: POLITIK - on October 14, 2011 at 10:24:00 AM CEST
Zum Bundestrojaner, ein Rant
Ein Bundes/Staatstrojaner geht um in Deutschland, und langsam lüftet sich der Vorhang und ich werde sauer.
Ich wurde für die Harmlosigkeit meines Interviews mit der F.A.Z. kritisiert und will gar nicht rechtfertigen oder erklären, warum es so war wie es war; es ist ganz einfach: ich würde es heute so nicht mehr geben.
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Topic: POLITIK - on October 14, 2011 at 10:22:00 AM CEST
Verteidiger: Einer der Trojaner des CCC wurde vom LKA Bayern eingesetzt
Im Januar 2011 hat ijure.org Unterlagen von Rechtsanwalt Patrick Schladt veröffentlicht, die einen illegalen Trojaner-Einsatz durch das bayerische Landeskriminalamt nachweisen. Ergänzend dazu erklärte Rechtsanwalt Schladt heute in einer Pressemitteilung:
Einer der vom CCC dokumentierten „Staatstrojaner“ wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einvernehmen mit dem Mandanten an einen öffentlich bekannten Vertreter des CCC habe übergeben lassen. Es handelt sich dabei um den Fall des „Screenshot-Trojaners“, der bereits im Frühjahr diesen Jahres Gegenstand der öffentlichen Diskussion war, siehe
Die Beweiskette von mir zum CCC ist dabei lückenlos dokumentiert.
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