Hunderte Amerikaner landen wegen Verwechslung im Knast


Ein Justizskandal erschüttert Kalifornien. Laut "Los Angeles Times" sperren Polizisten fast täglich Menschen ein, nur weil deren Namen ähnlich klingen wie die von Tatverdächtigen. Einige der unschuldigen Opfer schmorten gar mehrere Wochen hinter Gitter, ehe die Verwechslung aufgeklärt wurde.

Mehr als 1480 Fälle in den vergangenen fünf Jahren, allein im L.A. County: Laut einem Bericht der "Los Angeles Times" landen in Kalifornien regelmäßig Unschuldige hinter Gitter, weil sie mit Kriminellen verwechselt werden.

In einigen Fällen enthalten die Haftbefehle demnach nur Name, Geburtsdatum sowie eine Beschreibung, die auf viele Leute zutreffen kann. Polizisten fänden daher oft Leute, auf die einige oder sogar alle diese Informationen zutreffen. Manchmal hätten Kriminelle auch die Identität von jemand anderem genutzt, woraufhin diese Person verhaftet wurde, berichtet die Zeitung.

spiegel.de

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Behörden vernichteten Beweismittel zu Terror-Trio


Ermittler waren den 1998 untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt auf der Spur: Sie hörten mutmaßliche Unterstützer ab. Nun bestätigte das Thüringer LKA, dass Mitschnitte von Telefonaten später gelöscht wurden. Die Verjährungsfrist war abgelaufen.

Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hat bestätigt, dass Telefonmitschnitte von mutmaßlichen Helfern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle vernichtet worden sind. Grund seien die Löschfristen im Anschluss an die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 2003 gewesen. Einen Verdacht auf eine terroristische Vereinigung hatten damals weder die Staatsanwaltschaft Gera gesehen noch der Generalbundesanwalt, der die Akten zu dem Fall angefordert hatte.

Das LKA bestätigte damit einen Bericht der "Berliner Zeitung". Demnach sind aber noch schriftliche Zusammenfassungen der Gespräche vorhanden. Sächsische Behörden hätten im Jahr 2000 sieben mutmaßliche Helfer des zwei Jahre zuvor untergetauchten Trios abgehört.

spiegel.de

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'Swindlers and thieves': Anti-corruption blogger challenges Putin after leaving Russian jail


Opposition leader Alexei Navalny used his release from jail on Wednesday to call on Russians to unite against Vladimir Putin whom he said would try to snatch victory in a March 4 presidential election that was sure to be unfair.

Navalny, who has harnessed a mood change among Russia's urban youth against Putin's 12-year rule, was greeted by chants of 'Navalny, Navalny' and applause from supporters who braved a blizzard to await his release from a Moscow police station.

Initially weary and dazzled by scores of television camera lights, Navalny swiftly embarked on a dissection of the disputed December 4 parliamentary election, brandishing his slur of Putin's ruling party as a collection of "swindlers and thieves."

msnbc.msn.com

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Türkische Polizei nimmt über 30 Journalisten fest


In der Türkei wurden im Rahmen von Ermittlungen gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK 38 Kurdenpolitiker und Journalisten in Gewahrsam genommen. Die Festgenommenen gehören auch legalen Medien und Parteien an - unter ihnen soll ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sein.

spiegel.de

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Three Russian journalists detained in Kazakhstan


Three Russian journalists covering riots in western Kazakhstan were detained without cause, Russia's Kommersant business daily said on its website on Sunday.

"The journalists were detained on Sunday by people with automatic rifles in the square of the town of Zhanaozen without the explanation of any reasons," Kommersant said.

ria.ru Iran präsentiert angeblichen CIA-Spion im TV

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Police Brutality Coloring Book Begs Question, ‘What Color Is Pepper Spray?’


Don’t let the cops see your kid coloring in this book — they might confiscate that box of Crayolas, or worse.

Forty-six artists, including Shepard Fairey, have contributed black-and-white artwork to the Police Brutality Coloring Book, a 48-page DIY publication inspired by incidents of violent police action against Occupy Wall Street activists.

“I wasn’t directly involved with the movement, but I had been down there a few times and was sympathetic to the cause,” said Police Brutality Coloring Book creator Joe “Heaps” Nelson in an interview with Wired.com. Then it turned out that Chelsea Elliott, one of four women pepper-sprayed during a Sep. 24 protest march in Manhattan, was a friend of a friend of the New York artist.

Police Brutality Coloring Book

wired.com

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Police employ Predator drone spy planes on home front


Unmanned aircraft from an Air Force base in North Dakota help local police with surveillance, raising questions that trouble privacy advocates.

Armed with a search warrant, Nelson County Sheriff Kelly Janke went looking for six missing cows on the Brossart family farm in the early evening of June 23. Three men brandishing rifles chased him off, he said.

Janke knew the gunmen could be anywhere on the 3,000-acre spread in eastern North Dakota. Fearful of an armed standoff, he called in reinforcements from the state Highway Patrol, a regional SWAT team, a bomb squad, ambulances and deputy sheriffs from three other counties.

He also called in a Predator B drone.

latimes.com

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Polizist fälschte 14 Drogengutachten


Ein Polizist aus dem baden-württembergischen Heidenheim hat gestanden, in 14 Fällen Drogengutachten gefälscht zu haben. Den Betroffenen waren aufgrund des vermeintlichen Konsums die Führerscheine entzogen worden. Manche mussten davon ausgehen, dass sie nie wieder ans Steuer dürfen.

spiegel.de

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Die Anti-Terror-Lüge


Ich muss euch heute mal eine Theorie erzählen, die mir zugetragen wurde. Es geht um die Frage, wieso wir als Gesellschaft eigentlich mit so einem immensen Aufwand Drogendelikte verfolgen. Ich will da jetzt gar nicht groß ins Detail gehen, und bei den Amerikanern ist das noch deutlich übler als bei uns, aber nur mal so als Indiz sei diese Grafik verwiesen.

Die Anti-Terror-Lüge

Wenn man sie erstmal in Strukturen hat, hat man sie leichter im Blick.

gutjahr.biz via

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Handynutzer werden weiter erfasst - Sammelwut der Dresdner Polizei


Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.

Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle.

taz.de

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Polizei ermittelte wegen "Titanic"-Cover


"Der Verfassungsschutz bittet um Mithilfe: Wer kennt diesen Mann?" und Hitler-Porträt ließen Polizei ausrücken

Plakate mit dem Satz "Der Verfassungsschutz bittet um Mithilfe: Wer kennt diesen Mann?" und das Porträt von Hitler sorgten am Wochenende in Deutschland für Wirbel. Die Plakate wurden auf einem Kebabstand und an Geschäftsauslagen angebracht, die Polizei nahm Ermittlungen auf. Zeugen wurden gesucht, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, "weil auf den Plakaten 'Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen' verwendet wurden, erfülle das den Straftatbestand". Bei den Plakaten handelt es sich um das aktuelle "Titanic"-Cover, sei der Polizei schließlich mitgeteilt worden.

Wer kennt diesen Mann? Titanic-Cover

derstandard.at sueddeutsche.de titanic-magazin.de

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Auf dem rechten Auge blind - Harald K. der Verfassungsschützer


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