Topic: Online-Fahndung - on March 2, 2009 at 12:09:00 PM CET
Kommentar zur Internet-Todesstrafe in Irland
TJ Mctyre von Digital Rights Ireland hat in der Sunday Post einen lesenwerten Kommentar zu dem “Three-Strikes - you’re out”-Abkommen geschrieben, das die irische Musikindustrie kürzlich mit dem Internetanbieter Eircom geschlossen hat. Die Musikindustrie versucht gerade, die anderen Provider dazu zu bringen, sich dem gleichen Prozedere anzuschließen. Dabei wird aber oft unterschlagen, dass die eigentlich ganz was anderes gefordert hatten, nämlich verpflichtende “Filter” a.k.a. Zensur von MP3-Tauschbörsen. Das war gescheitert, und die Three-Strikes-Lösung war dann eher eine Verlegenheitseinigung, weil sowohl die Musikindustrie als auch Eircom einen Präzedenzfall vermeiden wollten.
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Topic: Online-Fahndung - on February 14, 2009 at 11:21:00 AM CET
CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur
Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein”, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. Die offensichtlich verfassungswidrige Planung soll dabei nicht das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern durch zivilrechtliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISPs durchgeführt werden. Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderkündigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP.
BKA-Vertrag zur Internetzensur veröffentlicht [PDF] Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo BKA: DNS heißt VDN
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Topic: Online-Fahndung - on February 14, 2009 at 11:15:00 AM CET
NSA offering 'billions' for Skype eavesdrop solution
Counter Terror Expo News of a possible viable business model for P2P VoIP network Skype emerged today, at the Counter Terror Expo in London. An industry source disclosed that America's supersecret National Security Agency (NSA) is offering "billions" to any firm which can offer reliable eavesdropping on Skype IM and voice traffic.
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Topic: Online-Fahndung - on January 29, 2009 at 10:32:00 AM CET
Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU
Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Bitte helft dabei, diese Information zu verbreiten, ruft eure EU-Abgeordneten an und schaut euch weitere Möglichkeiten zur Mithilfe im Wiki von La Quadrature du Net an.
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Topic: Online-Fahndung - on December 20, 2008 at 12:45:23 PM CET
Opposition spricht von "schwarzem Tag für die Grundrechte"
Es bleibt umstritten - und kommt dennoch zum 1. Januar: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble sprach von einem großen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition kritisiert die Regelungen scharf.
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Topic: Online-Fahndung - on December 7, 2008 at 11:39:46 AM CET
German police get powers to hack into home computers
Under a compromise between the hardline Interior Minister Wolfgang Schaeuble and dissenting MPs, Germany's Parliament is put unprecedented power in the hands of the Federal Criminal Police (BKA).
New laws, some of the toughest in Europe, will also allow police to bug and photograph suspect's homes, tap their phones and track the location of their mobile calls.
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Topic: Online-Fahndung - on December 7, 2008 at 11:38:35 AM CET
Eine verdächtige Mail reicht aus
Im Dienste der Terrorabwehr soll das BKA künftig Wohnungen und Computer heimlich ausspähen dürfen - noch vor Weihnachten stimmt der Bundesrat über das umstrittene Gesetz ab.
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Topic: Online-Fahndung - on December 3, 2008 at 11:38:26 AM CET
European Police Plan to Remote-Search Hard Drives
Remote searches of suspect computers will form part of an EU plan to tackle hi-tech crime.
The five-year action plan will take steps to combat the growth in cyber theft and the machines used to spread spam and other malicious programs.
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Topic: Online-Fahndung - on November 30, 2008 at 1:03:18 PM CET
Anti-Piracy Lobby Defeats European Democracy
An amendment designed to protect Internet users from the anti-piracy lobby has been rejected by President Sarkozy of the European Council. The rejection goes against the will of the European Parliament, where 88% of the members already voted in favor of the amendment, which was originally destined to protect file-sharers from Internet disconnection under the ‘3 strikes’ framework.
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Topic: Online-Fahndung - on November 22, 2008 at 2:59:31 PM CET
Informationsquellen der europäischen Polizeibehörden
Der EU-Rat hat auf Anfrage das Dokument 5815/2/05 REV 2 CRIMORG 7 COMIX 69 vom 17.02.2005 freigegeben (doc). Darin wird aufgelistet, auf welche Informationen die Polizei in den EU-Mitgliedsstaaten zugreifen kann – insgesamt 46 Informationsquellen. Deutschland hat an der Erhebung nicht teilgenommen. Selbstverständlich hat aber auch die deutsche Polizei Zugriff auf die genannten Informationsquellen.
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Topic: Online-Fahndung - on November 22, 2008 at 2:58:13 PM CET
Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA
Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wenn man weiß, dass das Ziel der Verhandlungsführer nicht etwa ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA war, sondern den Weg frei zu machen für eine breite Auslieferung von Informationen über Europäer an die USA. Dies ergibt sich aus einem Papier des französischen Ratsvorsitzes vom 22.02.2008.
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Topic: Online-Fahndung - on October 19, 2008 at 3:21:00 PM CEST
Mehrheit fürchtet sich vor staatlicher Überwachung
Professor Dr. Renate Köcher vom “Institut für Demoskopie Allensbach” hat heute bei einer Präsentation in München neue Zahlen zur “Veränderungen der Informations- und Kommunikationskultur” in Deutschland vorgelegt. Diese wurde mir freundlicherweise zugeschickt. Ein Chart ist dafür besonders interessant: “Weiter wachsende Sorge über den Datenschutz”.
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