Topic: EU - on March 29, 2011 at 9:19:00 AM CEST
Dr.iur., Mag. rer.soc.oec., M.A.S Hella RANNER OVP - die EU-Mandatarin wollte Schulden mit EU-Spesenersatz tilgen
Gegen Hella Ranner läuft ein Verfahren wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Sie wird beschuldigt, ihren ehemaligen Arbeitgeber, eine Anwaltskanzlei, um zumindest 356.000 Euro geschädigt zu haben haben. Mit ihrer Sanierungsfirma hat sie Schulden in Millionenhöhe angehäuft. Karas, der am 5. April zum Delegationsleiter gewählt werden soll, kennt die Vorwürfe nur aus den Medien. Er will nächste Woche mit Ranner reden.
kurier.at orf.at kleinezeitung.at nachrichten.at Hella Ranner [wiki] update: Steirische EU-Abgeordnete Ranner tritt zurück Nächster Rücktritt: ÖVP kommt nicht aus Turbulenzen Rücktrittsschreiben im Wortlaut old shit
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Topic: EU - on March 26, 2011 at 10:18:00 AM CET
Strasser - Affäre: Betrugsbekämpfer und EU-Parlament streiten
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und das Europaparlament streiten über die Durchsuchung der Büros der EU-Abgeordneten, die in den von der „Sunday Times“ aufgebrachten Bestechungsskandal verwickelt sind, darunter der zurückgetretene ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser.
OLAF erklärte gestern Abend, die Betrugsbekämpfer hätten bereits am Dienstag Beweismaterial in den Büros sammeln wollen, die Parlamentsbehörden hätten den Zugang unter Hinweis auf die vom EU-Parlament eingeleitete interne Untersuchung der Affäre jedoch verweigert. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek habe am Vortag schriftlich Erklärungen über die Ermittlungszuständigkeit von OLAF verlangt. OLAF habe seine juristische Rechtfertigung für sein Ermittlungsmandat heute dargelegt.
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Topic: EU - on March 24, 2011 at 1:01:00 PM CET
Streit um Ermittlungen gegen Strasser
Ex- Geldgeber Strassers als Bewacher?
Laut Ehrenhauser sollen dies Mitarbeiter der auch in Österreich tätigen Firma "G4S Security" sein, die das EU- Parlamentspräsidium mit der Versiegelung und Bewachung der Räume beauftragt hat. Mit G4S besteht ein 120 Millionen Euro schwerer Rahmenvertrag über die Gebäudebewachung in Brüssel, der aber laut Ehrenhauser vor der Auflösung steht. Strasser saß jedenfalls beim Österreich- Ableger von G4S bis Montag im Aufsichtsrat.
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Topic: EU - on March 23, 2011 at 8:23:00 PM CET
'Serious' cyber attack on EU bodies before summit
The EU has reported a "serious" cyber attack on the Commission and External Action Service on the eve of a summit in Brussels, a spokesman told the BBC.
Crucial decisions on the future structure of the EU, economic strategy and the ongoing war in Libya are to be discussed at the two-day talks.
Details were not given but other sources compared the attack to a recent assault on France's finance ministry.
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Topic: EU - on February 22, 2011 at 11:28:00 AM CET
European Commission Chickens Out: Allows Hungarian Media Censorship
There was plenty of concern earlier this year, as Hungary took over the EU Presidency just at the same time it had passed a worrying new internet censorship law that lets the government fine any content provider that it judges to not be sufficiently "balanced." The European Commission apparently had planned to criticize the law... but somehow chickened out at the last minute.
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Topic: EU - on February 15, 2011 at 10:59:00 AM CET
Fraunhofer Peers Into The Mobile 3D Market
One of the most quickly expanding markets in the visual industry is the world of 3D television and movies, and German research firm Fraunhofer has found a way to make the third dimension mobile.
Researchers at Fraunhofer have combined the new mobile radio standard LTE-Advanced with a video coding technique. This puts 3-D films on your cell phone. The experts will be presenting their solution from February 14-17 in Hall 2, Stand E41 at the Mobile World Congress in Barcelona.
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Topic: EU - on February 9, 2011 at 9:22:00 AM CET
Deutsche Kinder, ausgeflogen ins Niemandsland
Deutschland schiebt auch Roma-Kinder in den Kosovo ab. Oft gelangen sie in bleiverseuchte Lager und haben keine Chance auf Integration
Die Unicef fordert bei Abschiebungen Vorrang für das Kindeswohl.
Sedat (13) und Nasmya (12) haben sich an Journalisten gewöhnt. Alle waren sie bereits hier: amerikanische, italienische Reporter und deutsche TV-Teams. Alle haben sie wohl das Loch in der Decke der Baracke gesehen, aus dem der Müll quillt, die Bretterverschläge hinter der Lagerhalle, in denen weitere Familien hausen, die ausgeschlachteten Autos, den Dreck, durch den die Hendln steigen, und die Kinder, die aus allen Ecken kommen und den Journalisten das Lager zeigen, als wären sie Fremdenführer.
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Topic: EU - on January 26, 2011 at 11:05:00 AM CET
Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise
Der Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann ist mit dem Versuch gescheitert, dem Heise Zeitschriften Verlag Teile der Berichterstattung über das Geschäftsgebaren von Massenabmahnern verbieten zu lassen. Nümann, der selbst als Massenabmahner im Urheberrechtsbereich gilt, sah durch Passagen eines c't-Artikels seinen Ruf und seine Ehre verletzt. Dieser Ansicht widersprach das Oberlandesgericht Köln nun in einem Berufungsurteil deutlich.
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Topic: EU - on January 15, 2011 at 1:08:00 PM CET
Die CSU-Netzpolitik
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Topic: EU - on January 10, 2011 at 12:17:00 PM CET
EU-Überwachungsforschung außer Kontrolle
Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im Wesentlichen alleine.
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Topic: EU - on July 30, 2010 at 4:04:00 PM CEST
EU erlaubt fünf neue Genmais-Sorten
Viele Mitgliedstaaten haben Bedenken - doch die EU-Kommission genehmigt die Einfuhr von fünf neuen Sorten Genmais. Bald könnten die EU-Länder jedoch selbst über diese Frage entscheiden.
Fünf neue Sorten von Genmais dürfen künftig nach Europa eingeführt werden. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel entschieden. Der genetisch veränderte Mais darf somit in der EU verzehrt, verarbeitet oder verfüttert, aber nicht angebaut werden.
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Topic: EU - on July 8, 2010 at 10:21:00 AM CEST
Italian lorry spills two million Euros in coins, motorists cash in
The truck overturned in Foggia, southern Italy, on Monday, shedding its contents all over the highway and leading motorists to hit the brakes and dig in.
Local police said on Tuesday that it was impossible to establish how much money had been stolen, as many of the €1 and €2 coins remained in piles on the highway.
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