Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)


Die Richtlinie 2004/48/EG ist mit vollem Titel die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Der englische Titel lautet Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED). Sie zielt in erster Linie darauf ab, einen gleichwertigen Schutz des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.[1]

Weitere Ziele sind[1]:

Förderung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa
Verhinderung von Steuerausfällen und einer Destabilisierung der Märkte
Schutz der Verbraucher
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

de.wikipedia.org

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Enforcement Directive


Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the enforcement of intellectual property rights (also known as "(IPR) Enforcement Directive" or "IPRED") is a European Union directive in the field of intellectual property law, made under the internal market provisions of the Treaty of Rome. The directive covers the remedies that are available in the civil courts, but not criminal offenses.

en.wikipedia.org

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"Hören Sie bitte sofort auf, EU-Politikern Centbeträge zu überweisen mit Verwendungszweck "STOPP ACTA"!


"Hören Sie bitte sofort auf, EU-Politikern Centbeträge zu überweisen mit Verwendungszweck "STOPP ACTA"! Auf gehts

Politikern Centbeträge zu überweisen

DE: Zeigt den Parteien, dass ihr gegen #ACTA seid: Diesen Cent sollte jeder übrig haben

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ACTA: Geheimdiplomatie im Zeitalter der Globalisierung


Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen

Das sogenannte Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA ist endlich in der Öffentlichkeit angekommen. Bei internationalen Massenprotesten sind seit Ende Januar Zehntausende dagegen auf die Straße gegangen. Rund Hunderttausend waren es am 11. Februar in Deutschland. Die Online-Bürgerbewegung Avaaz hat über zwei Millionen Protestunterschriften gesammelt. Die Proteste kommen gerade rechtzeitig, um das Abkommen vielleicht noch zu verhindern.

heise.de

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Antwort von guenter.krings@bundestag.de


Standard-Antwortschreiben ACTA

Sehr geehrte Frau Roth,

das ACTA-Abkommen ist seit Mai letzten Jahres öffentlich zugänglich und keineswegs geheim. Hier der Link auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz: www.bmj.de.

Das Bundesministerium der Justiz hat die Endfassung im September 2011 ausgiebig geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dadurch keinerlei Änderungsbedarf im deutschen Recht entsteht. Daher hat die Bundesregierung der Ratifizierung bereits im November 2011 zugestimmt. Seien Sie also versichert, dass die Entscheidung für dieses Abkommen transparent und mit der nötigen Sachkenntnis getroffen wurde.

Leider wird die wichtige und auch nötige öffentliche Diskussion über das ACTA-Abkommen derzeit nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Vertrags nach dem heutigen Stand geführt. Stattdessen werden auf der Grundlage überholter Fakten im Internet diffuse Ängste geschürt. Gesetzliche Internetsperren und weitergehende Überwachungspflichten für Provider sind explizit nicht mehr Bestandteil des Vertrages.

Gerade weil die Nutzerinteressen in der aktuellen Fassung des ACTA-Abkommens berücksichtigt worden sind und das Abkommen das deutsche Recht nicht ändern wird, hält die Bundesregierung an der Ratifizierung des Vertrages fest.

pastebin.com

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Geheimprotokoll zu ACTA: Wie umgehen mit der Zivilgesellschaft?


Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Die europaweiten Proteste gegen das geplante ACTA-Abkommen brachten viele EU-Länder in Erklärungsnot. Das zeigt das Protokoll einer Sitzung der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012, das iRights.info vorliegt. „Nahezu alle MS (Mitgliedstaaten) berichteten von öffentlichen Protesten und baten KOM (die EU-Kommission) um Unterstützung bei der Information der Zivilgesellschaft“, heißt es in der Zusammenfassung.

irights.info

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Reel Piracy: The Effect of Online Film Piracy on International Box Office Sales


Hollywood films are generally released first in the United States and then later abroad, with some variation in lags across films and countries. With the growth in movie piracy since the appearance of BitTorrent in 2003, films have become available through illegal piracy immediately after release in the US, while they are not available for legal viewing abroad until their foreign premieres in each country. We make use of this variation in international release lags to ask whether longer lags – which facilitate more local pre-release piracy – depress theatrical box office receipts, particularly after the widespread adoption of BitTorrent. We find that longer release windows are associated with decreased box office returns, even after controlling for film and country fixed effects. This relationship is much stronger in contexts where piracy is more prevalent: after BitTorrent’s adoption and in heavily-pirated genres. Our findings indicate that, as a lower bound, international box office returns in our sample were at least 7% lower than they would have been in the absence of pre-release piracy. By contrast, we do not see evidence of elevated sales displacement in US box office revenue following the adoption of BitTorrent, and we suggest that delayed legal availability of the content abroad may drive the losses to piracy.

Number of Pages in PDF File: 28

papers.ssrn.com

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Übersicht aller Demos in Österreich 25.02.2012


Bregenz - Innsbruck - Klagenfurt- Salzburg - Wien - Graz -

AT:Uebersicht_Demos2

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Demo 25022012


Demo Overview // Demonstrationen im Überblick 25.02.2012

Manchester facebook.com/events/218486171574570//
Lyon facebook.com/events/351199791568182/
Germany facebook.com/events/236677319754342/
worldwide (english) facebook.com/events/106347209493684/
worldwide (french) facebook.com/events/149836578469572/ 

Questions or need help? Please email us: info@stoppacta-protest.info

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ACTA-Proteste am 25. Februar: Visualisiert


Zu den für Samstag nächster Woche geplanten Anti-ACTA-Demonstrationen gibt es jetzt eine sehr schöne Visualisierung von Christian Witte. Angezeigt werden die via Facebook-Events prognostizierten Teilnehmerzahlen von insgesamt 100 Aktionen in ganz Europa von denen über 30 in Deutschland stattfinden.

netzpolitik.org

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Acta steht offenbar europaweit auf der Kippe


Jetzt wendet sich sogar ein hochrangiger konservativer Europa-Politiker von dem Anti-Piraterie-Abkommen ab. Der Grund: Die Akzeptanz fehle.

Die Zukunft des Anti-Piraterie-Abkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ungewisser denn je. Am Dienstag erklärte der französische Fraktionsvorsitzende des Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Joseph Daul, gegenüber dem Online-Portal cuej.info sogar: „Acta ist am Ende.“ ("Acta c’est fini") Es fehle die notwendige Unterstützung.

welt.de Politik distanziert sich von ACTA - news.ORF.at

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Die EU-Abgeordneten haben Tausende E-Mails von Acta-Gegnern erhalten. Damit ist nun Schluss: Die Parlamentsverwaltung hat entschieden, alle Acta-Mails automatisch in die Spam-Ordner zu verschieben.


Die EU-Abgeordneten haben Tausende E-Mails von Acta-Gegnern erhalten. Damit ist nun Schluss: Die Parlamentsverwaltung hat entschieden, alle Acta-Mails automatisch in die Spam-Ordner zu verschieben.

Ins EP wegen #ACTA telefonieren: acta.digitalegesellschaft... Das erste Banner ist da

taz.de Mailkblockade im Eu-Parlament? Telefoon alter ;)

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