Aus Liebe zur Freiheit


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acta.digitalegesellschaft.de

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Shining Light On ACTA's Lack Of Transparency


One of the key problems with ACTA is the lack of transparency during its negotiation. That this is becoming a big issue in Europe is shown by the fact that the European Commission has tried to dispose of the question twice -- first in its "10 myths about ACTA", which I discussed recently on Techdirt, and now with a page entitled "Transparency of ACTA negotiations":

This factsheet aims at clarifying the way the European Parliament, civil society and all stakeholders have been informed and involved in the negotiation process.

Note that it insists all stakeholders were "informed and involved". I'd like to explore that a little.

techdirt.com

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Feds seize $50 million in Megaupload assets, lodge new charges


The authorities said Friday they have seized $50 million in Megaupload-related assets and added additional charges in one of the United States' largest criminal copyright infringement prosecutions.

Megaupload, the popular file-sharing site, was shuttered last month and its top officials indicted by the Justice Department, just days after online protests scuttled a Congressional proposal to make changes to the internet to reduce online copyright infringement.

arstechnica.com

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Slowenien stoppt ACTA-Ratifizierung


Nächster Staat, der den Prozess "schnellstmöglich" einfriert

Slowenien setzt die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aus. Wirtschaftsminister Radovan Zerjav bestätigte am Freitag, dass die Regierung den Ratifizierungsprozess „schnellstmöglich“ einfrieren werde. Solange das Abkommen nicht ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle, werde die Regierung ihre Haltung dazu nicht ändern, sagte Zerjav.

Der Wirtschaftsminister äußerte sich bei der öffentlichen Diskussion über das ACTA-Abkommen am Freitag im slowenischen Parlament. Bei der Diskussion zeigte sich einhelliger Widerstand verschiedenster slowenischer Institutionen und der Öffentlichkeit gegen ACTA.

Kurier

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ACTA auf Eis Österreich rudert zurück


Damit haben die Politiker wohl nicht gerechnet. Die massiven internationalen Proteste gegen das Handelsabkommen gegen Produktfälschungen und Internetpiraterie, kurz ACTA, haben nun zu einer politischen Absetzbewegung geführt. Befürchtet werden Kollateralschäden wie Zensur. Österreich rudert nach anfänglicher Zustimmung nun zurück.

Immer mehr Länder und Politiker finden plötzlich, dass man sich das ACTA-Abkommen nochmal anschauen müsse, nachdem vorher schon grünes Licht erteilt worden war. Auch in Österreich. Obwohl ein Regierungsbeschluss pro ACTA von Ende Jänner vorliegt, liegt die Ratifizierung im Parlament vorerst auf Eis. Zumindest bis das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen hat.

oe1.orf.at

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ACTA vor dem Aus? Martin Ehrenhauser (MdEP) im Interview


So schnell wie ursprünglich geplant wird man ACTA nicht umsetzen können. Eine erste große Protestwelle rollte letztes Wochenende über alle internationalen Spitzenpolitiker hinweg. Die nächste wurde bereits angekündigt. Sie befindet sich in Planung. Wenn ACTA dennoch umgesetzt wird, was könnte sich dadurch verändern? Ein Gespräch mit dem fraktionslosen österreichischen Politiker Martin Ehrenhauser.

ACTA

gulli.com

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Wir kämpfen, damit IHR surfen könnt


Wir kämpfen, damit IHR surfen könnt

twitpic.com

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Warum muss #Acta unterzeichnet werden, bevor es auch nur ein Parlament gesehen hat?


!!!

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Ärzte ohne Grenzen: BLANK CHEQUE FOR ABUSE: ACTA & its Impact on Access to Medicines


Eight countries - Australia, Canada, Japan, Morocco, New Zealand, Singapore, South Korea and the United States – signed ACTA on 1st October 2011. The European Union and 22 of its Member States signed on 26th January 2012. Five EU Member States- Cyprus, Estonia, Germany, Netherlands and Slovakia - have not yet signed the agreement. For the agreement to become legally binding on a party it must first be signed and then ratified by that party. Within the EU, the agreement must be separately ratified by the European Parliament, individual Member States and the EU Council- this has not yet happened.

NOTE: This updates a previous document from November 2010

msfaccess.org [pdf]

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Was hat das jüngste Urteil des EuGH mit ACTA zu tun?


Die seit langem kontrovers geführte Debatte über die Durchsetzung von Urheberrechten in der Online-Welt hat durch ein gestriges Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg neue Nahrung erhalten. Der für die Auslegung des geltenden EU-Rechts zuständige Gerichtshof, der derzeit auch angesichts der nach wie vor im Raum stehenden Forderung, das ACTA-Abkommen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten durch den EuGH überprüfen zu lassen, in aller Munde ist, hat entschieden, dass Anbieter sozialer Netzwerke nicht dazu gezwungen werden können, Urheberrechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer mit Hilfe von Filtersystemen zu verfolgen.

gruen-digital.de

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Als Begleitmaßnahme zu #ACTA schlage ich Prügelstrafe und Leibeigenschaft vor. Dampfmaschine & Pferdefuhrwerk wären auch passend


twitter.com

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ZDF und ARD für ACTA und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung


Am vergangenen Samstag sind rund 100.000 meist junge Menschen in über 60 Städten in Deutschland gegen ACTA und für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangenen. Das hindert die Intendanten von ARD und ZDF nicht daran, sich jetzt mal eben zusammen mit der Deutschen Content Allianz und den darin organisierten Verbündeten wie dem VPRT, dem Börsenverein, der GEMA und der Musikindustrie für ACTA zu Wort zu melden und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten zu fordern.

netzpolitik.org Deutsche Content Allianz ins Leben gerufen old shit

So ist das halt. Die Dinosaurier fordern weiterhin ein Asteroidenverbot #ACTA #ZDF #ARD

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