Topic: COPYRIGHT - on February 29, 2012 at 3:36:00 PM CET
Die Neuordnung des Datenschutzes in Europa
Der Enwurf einer "Datenschutz-Grundverordnung", der von der EU-Kommission vorgestellt wurde, hat 112 Seiten. Er ist also doppelt so dick wie der ACTA-Vertrag. Und mindestens so brisant, denn er verändert das Datenschutzrecht gravierend.
Ende Jänner 2012 hat die EU-Kommission den lange erwarteten Vorschlag für eine Reform des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt. Intention der EU-Kommission ist, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen - ein Vorhaben, das mit der bisherigen EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 nicht gelungen war. Der Vorschlag für die Reform besteht im wesentlichen aus einer Datenschutz-Grundverordnung, die 90 Artikel enthält, plus einer zusätzlichen Richtlinie.
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Topic: COPYRIGHT - on February 28, 2012 at 2:39:00 PM CET
EU-Parlament erhält 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA
Mehr als 2,4 Millionen Menschen haben eine Petition gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA unterschrieben, die am 28. Februar im EU-Parlament eingereicht wird. Die Unterstützer der Petition fürchten, ACTA könnte die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden. Der Petitionsausschuss kann nun entweder einen Bericht zur Abstimmung in der Plenartagung des EU-Parlaments vorbereiten oder die EU-Kommission auffordern, auf die Einwände der Bürger einzugehen.
In einem knappen Monat sammelte die US-amerikanische Internet-Plattform Avaaz mehr als 2,4 Millionen Online-Unterschriften gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Am Dienstag (28.02.2012, 12:30 Uhr) werden die Unterschriften dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments überreicht.
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Topic: COPYRIGHT - on February 26, 2012 at 11:07:00 AM CET
Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar
Nach dem immensen Erfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vor zwei Wochen versammelten sich auch heute wieder Zehntausende in über 50 Städten in Deutschland und anderen europäischen Ländern, um ein Zeichen gegen Internetzensur und für ein faires Urheberrecht zu setzen.
netzpolitik.org Österreichweit demonstrierten Tausende gegen ACTA Kurier
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Topic: COPYRIGHT - on February 23, 2012 at 5:40:00 PM CET
FAQ on referral of ACTA to European Court of Justice
Following the recent decision of the European Commission to refer the draft Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) to the European Court of Justice, Access and EDRi have prepared this short FAQ to explain this process.
1 - How can the EC refer ACTA to the CJEU?......
..... 11 - What should be done while we await the Court’s ruling?
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Topic: COPYRIGHT - on February 23, 2012 at 1:26:00 PM CET
Österreichweite Proteste gegen ACTA am Samstag
Tausende zu Märschen in Wien und Landeshauptstädten erwartet - Organisatoren hoffen auf Ratifizierungs-Stopp
Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt. Organisiert werden sie von der Piratenpartei, den Grünen, der "Initiative für Netzfreiheit" und der Sozialistischen Jugend. Geplant sind Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz.
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Topic: COPYRIGHT - on February 22, 2012 at 2:52:00 PM CET
Acta: EU court to rule on anti-piracy agreement
The European Union's highest court has been asked to rule on the legality of a controversial anti-piracy agreement.
The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) has been criticised by rights campaigners who argue it could stifle free expression on the internet.
EU trade head Karel De Gucht said the court will be asked to clarify whether the treaty complied with "the EU's fundamental rights and freedoms".
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Topic: COPYRIGHT - on February 22, 2012 at 2:21:00 PM CET
EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage “hoch sensibel” ist.
Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. Eine Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht im Gespräch. Umso wichtiger ist Druck, wenigstens die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen, wie es auch bei den Netz-Sperren geklappt hat. Zumindest ein Gutachten hat man dazu mal erstellen lassen, lässt die Kommission wissen:
"Dieses Rechtsgutachten analysiert die Möglichkeit, die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsspeicherung optional für die Mitgliedstaaten zu machen, die Folgen einer solchen unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, sowie die Rechtsgrundlage, auf der künftige Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden sollten. "</p>
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Topic: COPYRIGHT - on February 22, 2012 at 2:19:00 PM CET
Klingt nach Hinhaltetaktik: ACTA zum Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eben auf Twitter verkündet, dass die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen wird, ob der ACTA-Text kompatibel zu den Europäischen Verträgen ist.
Wir hatten bereits vor einer Woche gebloggt, dass dies in der EU-Kommission diskutiert wird. Möglicherweise ist das eine Hinhaltetaktik, um Zeit auszusitzen bis sich die Proteste gelegt haben. Man sollte auch bedenken: Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Art der Fragestellung wichtig und ausschlaggebend für ein Ergebnis. Eine generell einfach gestellte Frage, wonach das hier klingt, wird ein anderes Ergebnis liefern, als spezifische juristische Fragen. Und beim ACTA-Abkommen wissen wir: Der Teufel steckt im Detail. ACTA enthält z.B. soviele vage Formulierungen mit Konjunktiven, dass man dies auch berücksichtigen sollte. Aus unserer Sicht ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Und es fehlt eine gründliche Folgenabschätzung.
netzpolitik.org digitalegesellschaft.despiegel.de Kurier orf.at sueddeutsche.de
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Topic: COPYRIGHT - on February 22, 2012 at 1:09:00 PM CET
Ich bin gegen die VDS weil ich die Unschuldsvermutung für sehr wichtig halte und mich nicht gerne als Kriminellen behandeln lasse.
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Topic: COPYRIGHT - on February 20, 2012 at 10:56:00 AM CET
ACTA, SOPA, PIPA, RWA and what do they have to do with psychologists
These days, the news are full of acronyms dealing with various legislation concerning copyright. The problematic of copyright laws has long since left the geeky closet of the software community or the posh one of the poor and abused music industry. The acronyms in our title, familiar to most, are proof enough of their mainstream status. It is a central issue for the new generation, and everybody has an opinion on it. In this post, I would like to put the open access movement into that context, to see how it relates to the general public outcry regarding copyright legislation. Are these things connected? If yes, how?
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Topic: COPYRIGHT - on February 20, 2012 at 10:54:00 AM CET
The Internet Society wants ACTA reconsidered
NON-PROFIT GROUP the Internet Society has written to the European Parliament about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).
In its letter addressed to "Honourable Members of the European Parliament" the group says that ministers must use the time between now and official ratification at the end of June to carefully consider the treaty and what it means for the internet.
The letter follows worldwide protests against ACTA that took place this weekend, and comes after a number of countries backed away from the treaty.
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Topic: COPYRIGHT - on February 20, 2012 at 10:49:00 AM CET
Stop ACTA - Finish the Fight! 25.Feb. Protest!
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