Ad acta war gestern - Urheberrecht im Internet


Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Am Freitag verschob auch das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie. Was wird jetzt aus dem Urheberrecht?

Alles ist heimlich, still und leise geschehen, die Öffentlichkeit hat keine Notiz davon genommen. Vielleicht war das gar nicht die Absicht; gewiss geht auch alles seinen juristisch gebotenen Gang. Das Europaparlament muss ja erst noch abstimmen. Danach müssen die Länderparlamente ratifizieren: Aber wer schaut schon darauf, was da gerade debattiert wird?

So geschah es am Rande einer Landwirtschaftskonferenz im Januar, dass 22 EU-Mitgliedstaaten das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ unterzeichnet haben. Die Vereinbarung trägt das Kürzel Acta, es ist ein Handelsabkommen, dessen ursprüngliches Ziel es war, den Handel mit gefälschter Markenware einzudämmen. Aber in der heutigen Zeit geht es in dieser Hinsicht gleich auch um das Kopieren von urheberrechtlich geschütztem, geistigem Eigentum im Internet. Und deshalb haben die Politiker einen riesigen Fehler gemacht. Denn heimlich, still und leise funktioniert bei diesem Thema nicht mehr, auch wenn man nur „Business as usual“ im Kopf gehabt hat: Zu viele Menschen interessiert die Zukunft des Internet mehr als das wirtschaftliche Schicksal von Griechenland.

faz.net

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Wird eigener Obst- und Gemüseanbau (in Neuseeland) genehmigungspflichtig


Auch wenn Neuseeland am anderen Ende der Welt liegt, so ist dieses Gesetz und sein entstehen auch für uns Europäer relevant. Das Gesetz ist auf betreiben zahlreicher Lobbyverbände auch aus den USA (z.B. des US FDA in denen Mosanto und andere vereinigt sind) entstanden. Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass das Gesetz von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt verabschiedet wurde. Nichtkommuniziertes Ziel der Lobby und den darin befindlichen Konzernen war es wohl Kleinst- und Kleinanbauer zu verdrängen, Selbstanbau und damit eigene Nachzuchten zu unterbinden und die von den Konzernen unkontrollierte Artenvielfalt durch Selbstanbau zu unterbinden.

Zusammenfassung der wichtigten Auswirkungen des neuseeländigen Gesetzes für Nahrungsmittel (NZ Government Food Bill 160-2):

das natürliche Recht des eigenen Nahrungsmittelanbaus wird zum gesetzlichen Priveleg
der Selbstvertrieb (Hofverkauf, etc.) wird gesetzlich kontrolliert und kann somit auch verboten werden
der Begriff Nahrungsmittel wird auch auf die Vorprodukte (Saatgut), Getränke (auch Wasser) ausgedehnt und somit der Kontrolle unterworfen
die zunehmende Kontrolle des Saatgutes durch einige wenige Konzerne wird dadurch gefördert und somit auch die Abhängigkeit der Abnehmer bis hin zu den Konsumenten
die Pflanzendiversität ist in Gefahr, besonders für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, weil Neuzüchtungen die alten Sorten vom Markt verdrängen
kleine und mittelständische Unternehmen verlieren Marktanteile und Marktzugang zugunsten großen multinationalen Konzernen</p>

green-express via

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Das Urheberrecht und das Netz


Wir sprechen mit Markus Barenhoff (Piratenpartei) und Wolfgang Michal (Freischreiber) über das Acta-Abkommen.

Legt Acta zu den Akten – das fordern unzählige Stimmen im Netz und in den politischen Debatten der vergangenen Tage. Doch was hat es genau auf sich mit Acta, dem "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"? Was verbirgt sich hinter diesem internationalen Handelsabkommen, vom dem die Kritiker fürchten, es werde die Kultur des Internets zerstören und diene nur den Interessen einer "Content-Mafia"?

dradio.de

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Frechste Produktfälschung kommt aus Deutschland


Autofelgen, Kinderspielzeug, Salatschneider: Produktpiraten machen vor kaum einer Branche halt. Die Kopien schaden den Erfindern und können auch Verbrauchern gefährlich werden. Die dreistesten Plagiate wurden nun mit einem Schmähpreis bedacht.

Welches Produkt ist das Original, welches die Fälschung? Plagiate ähneln ihrer Vorlage oft bis ins Detail, die Unterschiede fallen erst bei genauem Hinsehen auf. Bei dem nachgemachten Tischventilator etwa fehlt lediglich der Markenname, das 3-D-Puzzle für Kinder hat statt 175 nur 170 Teile, und beim Küchenschneider ist der Griff orangefarben statt schwarz.

spiegel.de

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Anti-ACTA Day of Action February 11 Protest Details: Where, When & How to Join the Worldwide Fight


List of ACTA protest pages 300 cities, 30 countries, 3 continents...

ibtimes.com ACTA Protests Worldwide Google Maps #ACTA - Fight back

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Germany to "wait and see" on ACTA


A large group of European nations signed ACTA two weeks ago, sparking outrage across the continent. But not all European nations signed onto the agreement. Several countries, including Germany, had not finished their internal processes for approving the treaty, but vowed to sign on shortly.

But on Friday, the German government signaled it was having second thoughts. According to Der Spiegel, the German government now plans to wait and see how the European Parliament votes before Germany makes a decision on the treaty itself.

arstechnica.com

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Auf die Straße gegen ACTA


Es sind weltweit Proteste gegen ACTA am Sa, 11.02.2012 in Vorbereitung. Auch in Österreich sind Demonstrationen in Planung!

Wichtig: Die Uhrzeiten und Treffpunkte können sich noch ändern - bitte versichere dich nochmal einen Tag bevor die Demonstrationen stattfinden. Demos

Wien Treffpunkt: 13:45 am Stock-im-Eisen-Platz

Graz Treffpunkt: 13:00 am Mariahilferplatz

Salzburg Treffpunkt: 14:30 vor dem Festspielhaus

Innsbruck Treffpunkt: 13:30 vor dem Landesmuseum

Klagenfurt Treffpunkt: 13:00 am Neuen Platz

Leoben . Treffpunkt: 13:00 am Hauptplatz

stopp-acta.at

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Acta-Gegner wollen weiter protestieren


Nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, das umstrittene Urheberrechts-Abkommen ACTA zunächst nicht zu unterzeichnen, regt sich im Netz weiter Protest. Die für Samstag (11.02.2012) angekündigten bundesweit rund 60 Demonstrationen sollen alle stattfinden.

wdr.de

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Pressegespräch zu ACTA


Thomas Lohninger (Moderation), Markus Stoff (Initiative für Netzfreiheit), Marco Schreuder (Bundesrat, Die Grünen), Martin Ehrenhauser (fraktionsfreies Mitglied des EU-Parlaments)

ichmachpolitik.at

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Bundesregierung legt ACTA auf Eis – zumindest vorerst!


Politiker, die Regeln fürs Netz unter sich ausmachen, haben Protest verdient.

Man kann nicht nicht kommunizieren – eine der klügsten Erkenntnisse, die der Menschenkenner Paul Watzlawick der Nachwelt hinterlassen hat. Manche Menschen versuchen es trotzdem, scheitern kläglich und beklagen sich später, wenn ihnen auffällt, dass sie nicht nicht, sondern nur misslungen kommuniziert haben.

So ergeht es in diesen Tagen einigen Politikern in Europa, die glaubten, sie könnten ohne Dialog mit Betroffenen einen Vertrag zusammenbasteln, der mit den Urheberrechtsproblemen im Internet aufräumt. Und den sie ganz still und leise erst durchs EU-Parlament bringen und dann durch die nationalen Parlamente, wo er in scharfe Gesetzesform gegossen werden soll.

zeit.de welt.de heise.de gruen-digital.de

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Futurezone.ORF.at archiv - ACTA


Ihre Suche nach "ACTA" brachte 118 Ergebnisse. Suchzeitraum: 20.04.1999 bis 30.09.2010

fuzo-archiv.at

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Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission


Handelskomissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für "geistiges Eigentum" zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Top-Lobbyistin der Musikindustrie.

Er sei von den Protesten gegen ACTA nicht beeindruckt, versicherte Karel de Gucht am Mittwoch den EU-Parlamentariern. Sein Handeln erweckte allerdings einen gegenteiligen Anschein: de Gucht hatte alle Fraktionen zu dringenden Gesprächen gebeten. Nacheinander und natürlich hinter verschlossenen Türen, wie es dem Ungeist dieses Abkommens, dessen Text jahrelang strikt geheimgehalten worden war, entspricht.

fm4.orf.at spiegel.de 13.02.2012

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