Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 1:55:00 PM CET
EUROPA - Press Releases - Transparency of ACTA negotiations
MEMO/12/99
Brussels, 13 February 2012
Transparency of ACTA negotiations (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
The negotiations of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) started in June 2008 and were finalised in November 2010.
The European Union was represented during the negotiations by European Commission officials, as well as representatives of our Member States because ACTA touches upon both exclusive competences of the European Union and competences which are shared with the Member States. This factsheet aims at clarifying the way the European Parliament, civil society and all stakeholders have been informed and involved in the negotiation process.
Who sat at the negotiation table?
During the negotiation rounds, government officials from the negotiating countries were present in the room.
(see annex for a list of participants from the European Commission and the Member States):
For the European Union, this included a group of 4-8 Commission officials from the Directorates-General for Trade, Internal Market and Services, Justice, Information Society and Media, and Taxation and Customs Union. Moreover a group of 2-4 officials from the Member State holding the rotating EU Presidency were present, since they negotiated the criminal provisions on behalf of the EU Member States (criminal aspects of IPR enforcement being a Member State competence before the Lisbon Treaty and a shared competence after the entry into force of this treaty).
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 1:50:00 PM CET
Stopp ACTA!* - Digitale Gesellschaft
* ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das weitreichende Konsequenzen für das Internet und unsere Rechte als Nutzer haben wird. Der Vertrag ist noch nicht durch das EU-Parlament ratifiziert. Es ist also noch Zeit, den gewählten Politikern zu erklären, warum sie gegen ACTA stimmen müssen.
Kontaktiere EU-Abgeordnete ... ... für ACTA ... unentschlossene ... gegen ACTA
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Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 1:46:00 PM CET
Anti-Piracy Agreement ACTA Is Falling Apart in Europe - Bulgaria Dutch
Bulgaria won’t be ratifying the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) any time soon.
On Tuesday, Bulgaria followed some of its European neighbors, including Germany and Poland, in halting approval of the controversial intellectual property treaty.
mashable.com Dutch Parliament asks government not to sign ACTA Acta loses more support in Europe guardian.co.uk
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Topic: COPYRIGHT - on February 14, 2012 at 4:14:00 PM CET
Angriff auf die Menschenrechte
Lange hat Amnesty International zum umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta geschwiegen. Nun meldet sich Chefjuristin Widney Brown im Gespräch mit NZZ Online mit schweren Vorwürfen zu Wort. Unterstützung erhält sie indirekt von EU-Kommissarin Viviane Reding.
«Ich begrüsse die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass Acta die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf», liess EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montagabend in einer Stellungnahme wissen. Falls der EuGH das umstrittene Abkommen zum Schutz von Urheberrechten prüft, dürfte sich dessen Ratifikation um mindestens einige Monate verschieben.
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Topic: COPYRIGHT - on February 14, 2012 at 4:12:00 PM CET
EU DARF ACTA NICHT UNTERZEICHNEN
Amnesty International fordert die EU-Regierungen auf, dem "Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen" (ACTA) nicht beizutreten. ACTA sei eine "Büchse der Pandora" für mögliche Menschenrechtsverletzungen.
Am vergangenen Samstag haben Tausende Menschen in vielen europäischen Städten ihre Stimme gegen ACTA erhoben. Das Europäische Parlament will in Kürze darüber befinden, ob es das Abkommen im Laufe dieses Jahres ratifizieren wird.
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Topic: COPYRIGHT - on February 14, 2012 at 4:11:00 PM CET
SPÖ will im EU-Parlament gegen ACTA stimmen
Leichtfried will Fraktion von Nein überzeugen - ÖVP-Delegation prüft Bedenken - Grüne protestieren
Die SPÖ-Delegation im EU-Parlament will gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA stimmen. Auch wolle man die gesamte sozialdemokratische Fraktion (S&D) von einem Nein überzeugen. Das teilte der Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Rande der Plenarsitzung am Dienstag vor Journalisten in Straßburg mit. Die ÖVP-Delegation will sich indes noch nicht endgültig festlegen. ACTA könne jedoch "unter keinen Umständen" befürwortet werden, sollten sich "bestehende Bedenken" bewahrheiten", hieß es seitens der Abgeordneten Elisabeth Köstinger.
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Topic: COPYRIGHT - on February 14, 2012 at 4:08:00 PM CET
Wirklich ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis
" In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen. Die Unterzeichner dieses Schreibens und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen. Stattdessen fordern wir eine ruhige und vernünftite Bewertung der Sachverhalte, im Gegensatz zu den im Umlauf befindlichen Fehlinformationen. Eine besonnene Reaktion ist wichtiger denn je, in einer Zeit während viele außerhalb Europas die Fähigkeit der Zusammenarbeit von EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten bezweifeln. "
In diesem Stil geht es weiter: “ACTA ist gut für Europa”, “ACTA wird keine negativen Konsequenzen haben”, ACTA rettet Arbeitsplätze, Geheimverhandlungen mit Lobbyisten sind demokratisch, Meinungsäußerungen des Souveräns nicht.
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Topic: COPYRIGHT - on February 14, 2012 at 10:03:00 AM CET
Österreich: Regierung will ACTA prüfen
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat nach Bedenken in vielen europäischen Ländern eine genaue Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA angekündigt. In Deutschland ist ein Koalitionsstreit über den Copyright-Pakt entbrannt. In Slowenien wackelt die Ratifizierung.
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Topic: COPYRIGHT - on February 14, 2012 at 10:02:00 AM CET
Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?
Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten:
“Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt.” Erste Frage des Journalisten an Altmaier: “Haben Sie das Thema verpennt?” Antwort von Altmaier: [...] “Aber ich glaube, das Grüne, Linke, FDP, CDU/CSU dieses Abkommen im Parlament bislang nicht diskutiert haben.”
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Topic: COPYRIGHT - on February 13, 2012 at 2:09:00 PM CET
Deutsche Regierung hält an ACTA fest: "Notwendig und richtig"
Berlin ist aber offen, was Klärung neuer Fragen betrifft - Justizministerium bringt EuGH-Prüfung ins Spiel
Die deutsche Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.
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Topic: COPYRIGHT - on February 13, 2012 at 2:06:00 PM CET
Reaktionen auf die ACTA-Proteste
Hier mal nur eine kleine Zusammenfassung der letzten Tage rund um ACTA. Ich hab sicher ganz viel vergessen oder übersehen.
Die EU-Kommission ist traurig, dass die ACTA-Debatte sich zu Grundrechten verschoben hat:
Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden.</p>
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Topic: COPYRIGHT - on February 13, 2012 at 1:22:00 PM CET
ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten
In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), ausgehandelt. Die Öffentlichkeit war zunächst ausgeschlossen. Erst nach Druck durch einige EU-Abgeordnete und nachdem bereits Teile eines Entwurfes ihren Weg in die Medien gefunden hatten, wurde eine erste offizielle Version des Abkommens veröffentlicht. Nach wie vor sind aber wichtige Teile und die Zusatzprotokolle, ohne die die Tragweite des ACTA schwer zu überblicken ist, selbst den Abgeordneten der betroffenen Ländern, die über die über die Ratifizierung von ACTA entscheiden sollen, nicht zugänglich.
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