Topic: AUSTRIA - on March 14, 2012 at 11:04:00 AM CET
Ein guter Teil der mehr als 3000 Diplomatenpässe wird eingezogen
Ein guter Teil der mehr als 3000 Diplomatenpässe wird eingezogen, wenn das neue Passgesetz im Nationalrat durch ist.
Exakt 3138 Männer und Frauen reisten zu Jahresbeginn mit einem privilegierten Diplomatenpass, gab das Außenministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz bekannt. 1549 Inhaber des roten Dokuments sind Angehörige des Außenamtes oder deren Angehörige. Immerhin 1781 Diplomatenpässe sind aber auch im Besitz ehemaliger Spitzenpolitiker oder deren Angehöriger – u.a. bekamen Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach und Alfons Mensdorff-Pouilly einst einen roten Pass ausgestellt.
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Topic: AUSTRIA - on March 11, 2012 at 11:07:00 AM CET
Austria Faces $1.3 Billion Bank Injection After ISDA Triggers Greek CDS
Austria is facing a capital injection of as much as 1 billion euros ($1.3 billion) into KA Finanz AG less than two weeks after bailing out Oesterreichische Volksbanken AG. (VBPS)
The International Swaps & Derivatives Association yesterday ruled that Greece’s use of collective action clauses forcing investors to take losses under the nation’s debt restructuring will trigger default insurance payouts.
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Topic: AUSTRIA - on March 3, 2012 at 12:06:00 PM CET
Abkommen zum Datenaustausch mit den USA beschlossen
Neben der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) hat der österreichische Nationalrat in seiner gestrigen Sitzung auch das "Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" beschlossen.
Das umstrittene US-amerikanisch-österreichische Abkommen zum Austausch von Polizeidaten erlaubt den US-Behörden künftig den Zugriff auf heimische Polizeidatenbanken, die Fingerabdrücke, DNA-Profile und Listen von Terror-Verdächtigen enthalten. Dabei sollen die Behörden nach dem "Treffer/keinTreffer"-Prinzip verfahren. Die US-Behörden haben also nicht die Möglichkeit beliebig in den Datenbanken herumzusuchen, sondern müssen den österreichischen Behörden Anfragen stellen, beispielsweise ob sich ein konkreter Fingerabdruck in den Dateien der österreichischen Ermittler befindet. Ist dies der Fall, werden den US-Kollegen der Name der betroffenen Personen sowie personenbezogene Daten wie Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Reisepassnummer und Nummern anderer Ausweispapiere übermittelt.
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Topic: AUSTRIA - on February 29, 2012 at 11:44:00 AM CET
Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine Novelle zum umstrittenen Sicherheitspolizeigesetz. Dadurch können Beamte beispielsweise verdeckt auf Facebook ermitteln oder Einzelpersonen mit Peilsendern überwachen. Auch das umstrittene Polizeidaten-Abkommen mit den USA wird am Mittwoch vom Nationalrat abgesegnet.
Die wesentlichste Änderung bei der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ist, dass die „erweiterte Gefahrenforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss die Gefahrererforschung vom Rechtsschutzbeauftragten. Dieser ist zwar weisungsfrei, allerdings im Innenministerium angesiedelt.
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Topic: AUSTRIA - on February 17, 2012 at 5:53:00 PM CET
News-Verlagschef Bogocz sieht keine geschädigten Kunden
News-Verlagschef Bogocz sieht keine geschädigten Kunden
Der Geschäftsführer der Verlagsgruppe News, Axel Bogocz, sieht durch die manipulierten Auflagenzahlen keine Schäden bei den Kunden. Wie er im Interview mit der Branchenzeitung "Horizont" sagte, seien "keine Werbekunden geschädigt" worden. Die Argumentation des Verlagschefs: Für die Werbekunden spiele die Auflage eine untergeordnete Rolle, hier verkaufe man "auf Basis der Reichweite in der Media-Analyse".
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Topic: AUSTRIA - on February 17, 2012 at 12:21:00 PM CET
ZIB 2 - 15.02.2012 22:00 Uhr
Franz Fiedler, lange Rechnungshof-Präsident und jetzt Vorsitzender der Anti-Korruptions-Organisation Transparancy International in Österreich, ist zu Gast im Studio.
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Topic: AUSTRIA - on February 17, 2012 at 11:43:00 AM CET
Politiker und Parteimitarbeiter auf Hocheggers Payroll
Für die SPÖ waren das:
Alfred Gusenbauer (laut Hochegger waren es 100.000 Euro über ein Jahr, der Ex-Kanzler hat jedoch angegeben, niemals für Hochegger gearbeitet zu haben)
Heinz Lederer, Ex-SPÖ-Kommunikationschef
Peter Schieder, Ex-Zentralsekretär der SPÖ
Oliver Wagner, aktueller SPÖ-Kommunikationschef (2009 einen Monat lang für Hochegger tätig)
Karl Blecha, SPÖ-Pensionistenchef
Stefan Hirsch, aktueller Pressesprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (war vor seinem politischen Engagement laut eigenen Angaben von 2002 bis 2005 als PR-Assistent für Hochegger tätig)
Kurt Gartlehner, Ex-Telekomsprecher der SPÖ
Von BZÖ/FPÖ:
Walter Meischberger, Ex-FPÖ-Politiker
Mathias Reichhold, Ex-Verkehrsminister
Reinhart Gaugg, Ex-FPÖ-Politiker
Hubert Gorbach, Ex-Verkehrsminister (BZÖ)
Christine Lackner, Ex-Pressesprecherin im Verkehrsministerium
Reinhard Firlinger, Ex-FPÖ-Telekomsprecher
Von der ÖVP:
Ernst Strasser, Ex-Innenminister (100.000 Euro für Bulgarien-Auftrag)
Franz Kusin, Ex-Mitarbeiter der Telekom und Funktionär der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (140.000 Euro im Jahr 2008)
Stefan Krenn, Ex-Mitarbeiter im Kabinett von Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka
Andreas Schneider, Ex-Mitarbeiter im ÖVP-Parlamentsklub
Ingrid Krenn-Ditz, Ex-Büroleiterin im Wirtschaftsministerium
Martin Jenewein
Von den Grünen:
Monika Langthaler, Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen
Christian Nohel, Ex-Mitarbeiter im Parlament
Brigitte Reiter, Ex-Kandidatin der Grünen in Wien-Favoriten
Lukas Schrattenthaler, Ex-Mitarbeiter im Parlament
An den Namen eines weiteren Grünen könne er sich nicht erinnern.
Bundesregierung Schüssel II
Strafregisterauszug (* = rechtskräftig verurteilt, !! = nach wie vor im Amt!, • = Träger des "Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Ö."). Wer fehlt noch?
. • Gorbach (BMVIT+Vize-K): Telekomaffäre • Grasser (BMF): unzählbar • Schüssel (Bundes-K): Drahtzieher? + www.bit.ly/OEFB-Foerdermille • Strasser (BMI): EU-Lobbyingaffäre + www.bit.ly/Polizeifunk ° Himmer!! (BR): Polizeifunk • Bartenstein (BMWFJ): www.bit.ly/BartensteinGenerika ° Haider (LH): Liechtensteinkonten + Russenpässe ° Scheuch (LH-Stellv): Russenpässe* ° Koloini (Protokollchef): Russenpässe (Geldwäsche) • Westenthaler (NR): Falschaussage* Körperverletzung* ÖFB-Fördermille ° Susi Winter!! (NR): Verhetzung* ° Gudenus (BR): Wiederbetätigung* • Hahn!! (BMWF+EU-Kommissar): Novogate • Molterer (BMF+Bundes-K): www.bit.ly/SV-Sierning ° Wittauer (NR): Telekom • www.bit.ly/Rauch-Kallat (BMGF): Mensdorff-Pouilly ° Kloibmüller (BMI): Telekom
Das Meinungskartell
Die bekanntesten heimischen Lobbyisten, PR- und Politikberater haben ohne großes Tamtam eine neue Superagentur gegründet und teilen sich jetzt den Markt untereinander auf. Daran stören tut sich trotzdem (fast) keiner. Schließlich sind wir in Österreich.
„Ich will zu diesem Thema nichts sagen, weil ich mir keinen Krieg anfangen will.“ So ein Zitat würde man in Österreich von Politikern erwarten, die – was nicht selten vorkommt – eine Meinung zu einem Thema haben, aber öffentlich eine andere vertreten müssen, weil es die Parteilinie vorschreibt. Sagt dagegen einer der führenden Kommunikationsberater und Politkommentatoren der Republik so einen Satz und beharrt obendrein darauf, anonym bleiben zu wollen, mutet das mehr als seltsam an.
Mit seiner Haltung steht er damit in seiner Branche freilich alles andere als allein da. Kommunikation ist ein Geschäft, und seit kurzem hat Österreich in diesem Geschäft einen neuen Marktführer: die Lead - Leading Advisors Group GmbH. Unter der Führung von Wolfgang Rosam (52) und Dietmar Ecker (45) haben sich Anfang März dieses Jahres sieben Kommunikationsagenturen aus den Branchen PR, Lobbying, Marktforschung, Coaching, Strategieberatung und den sogenannten Public Affairs vereint.
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Topic: AUSTRIA - on February 15, 2012 at 2:58:00 PM CET
Telekom Austria zahlte für Wahlkampf von Haider-Partei & ÖVP
Der teilstaatliche Netzbetreiber A1 (Telekom Austria) soll 2006 über Scheinrechnungen den Wahlkampf der österreichischen Partei BZÖ unterstützt haben. Dies hat der Inhaber einer Werbeagentur vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament ausgesagt. Der Werbeunternehmer Kurt Schmied gab an, auf Ersuchen des damaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer 720.000 Euro brutto von der Telekom Austria angenommen zu haben.
---------------------------------------------------------------------- Dem Magazin „News“ liegt ein brisanter, umfangreicher E-Mail-Verkehr zwischen der Telekom Austria (TA) und ÖVP-Funktionären vor. Letztere wendeten sich demnach mit „Sponsoringbitten“ an die TA - es ging etwa um die Förderung eines Theaterprojekts der Tochter des ehemaligen ÖVP-Chefs Schüssel und um einen Tourbus für die Band des Sohns von Ex-Staatssekretär Morak. Am schwersten wiegt jedoch, dass in einer Mail die Rede von einer Zusage der TA über 100.000 Euro durch den Lobbyisten Hochegger an die ÖVP-Bundespartei ist.heise.de orf.at umfangreicher E-Mail-Verkehr zwischen der Telekom Austria (TA) und ÖVP-Funktionären ÖVP mitten im Sumpf
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Topic: AUSTRIA - on February 13, 2012 at 11:42:00 AM CET
"News" schummelte bei der Auflage
Aufregung bei der österreichischen Wochenillustrierten "News": Über die letzten Jahre wurde eine zum Teil deutlich überhöhte Auflage gemeldet. Nun wird die Gruner + Jahr-Tochter nachgeprüft.
Verlagschef Axel Bogocz schließt eine versehentliche Falschmeldung aus. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung "Der Standard" erklärt er: "Jemand hat in der Vergangenheit sehr bewusst falsche Zahlen an die ÖAK gemeldet. In der Sekunde, als uns das klar geworden ist, haben wir das sofort abgestellt und Kontakt mit der ÖAK aufgenommen."
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Topic: AUSTRIA - on January 26, 2012 at 12:47:00 PM CET
SPG: Anti-Terror-Paket Einsatz der Peilsender wird fixiert
Nach scharfer Expertenkritik hat jetzt das Innenministerium Klarstellungen zum Löschen von Daten und dem Einsatz von Peilsendern veranlasst. Die Ausweitung der Polizeibefugnisse kann frühestens mit 1. April in Kraft treten.
Vor der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses steht jetzt fest, welche Änderungen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am noch ausständigen zweiten Teil des sogenannten Anti-Terror-Pakets nach scharfer Kritik von Rechtsexperten vornehmen. Dazu gehören, wie der „Presse“ im Innenministerium im Detail erläutert wurde, mehrere Punkte, die in der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes jetzt ausdrücklich klargestellt beziehungsweise noch neu eingefügt werden: eine Bestimmung zur Löschung von einschlägig gesammelten Daten, erweiterte Gefahrenerforschung durch den Verfassungsschutz auch gegen Einzelpersonen erst nach Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums, zusätzliche Genehmigung durch den Beauftragten für jede Observation, Wegweisung von Einzelpersonen nur auf ausdrückliches Verlangen etwa eines Grundeigentümers.
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Topic: AUSTRIA - on January 23, 2012 at 3:46:00 PM CET
Vienna 2.0 - Austrian banks
EUROPEAN banks have to raise enough capital to reach a 9% core Tier-1 ratio by June 30th. But they are also under pressure to keep providing credit. That puts west European banks with units in central Europe in a quandary: whether to pull back on lending there to concentrate on home markets.
A withdrawal of this sort would hit the region hard. Credit growth in central Europe depends largely on three Austrian banks—Raiffeisen Bank International, Erste Bank and Bank Austria, owned by Italy’s UniCredit—and a handful of other west European banks (see chart). A bevy of multilateral bigwigs descended on Vienna on January 16th to urge against “excessive and disorderly” deleveraging by lenders to the region.
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Topic: AUSTRIA - on January 23, 2012 at 10:59:00 AM CET
Österreich unterzeichnet Anti-Piraterieabkommen
Österreich will das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, demnächst unterzeichnen. Die Vorbereitungen für die Umsetzungen des Paktes in nationales Recht laufen, Gesetzesänderungen werden geprüft. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Österreichische Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch den Anti-Pirateriepakt zur Überwachung ihrer Netze gedrängt werden könnten.
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