Topic: AUSTRIA - on July 11, 2013 at 1:46:00 PM CEST
Facebook sperrt Strache von eigenem Profil aus
Einer Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs zufolge wurde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einem 30-tägigen Posting-Bann auf seinem eigenen Profil belegt. Die FPÖ vermutet, dass das Profil wegen Straches Kritik an der US-Überwachung teilweise gesperrt wurde und bezeichnete Facebook als „Verteidiger des überwachungswütigen US-Imperiums“.
Ob Strache und die Administratoren der HC Strache Facebook Seite tatsächlich wegen den US-kritischen Beiträgen aus dem eigenen Profil gesperrt wurden oder doch ein anderer Grund hinter der Maßnahme steckt, ist unklar, da Facebook die 30-tägige Sperre ohne mitgeteilten Grund veranlasst habe, wie Alexander Höferl vom freiheitlichen Parlamentsklub auf Anfrage der futurezone mitteilt.
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Topic: AUSTRIA - on July 9, 2013 at 1:35:00 PM CEST
326 Zugriffe auf Vorratsdaten in Österreich
Das Verfahren in Luxemburg ist im Großen Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestartet. Geklärt werden soll darin, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Während die Kläger auf fehlende Statistiken der Befürworter verweisen, sprechen sich die meisten Länder für die Vorratsdatenspeicherung aus. Österreich legt neue Zahlen für den Zeitraum von einem Jahr vor.
In Österreich gibt es für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 (also ein Jahr Vorratsdatenspeicherung in Österreich) konkrete Zahlen zu staatsanwaltschaftlichen Auskünften von Vorratsdaten. Insgesamt gab es 326 Anfragen und in 312 Fällen auch die Auskünfte dazu. 139 der Auskünfte erfolgten in abgeschlossene Verfahren (nur diese wurden ausgewertet).
Bei den durch mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärten Fällen waren 16 Fälle dem Diebstahl zuzuordnen, 12 den Suchtmittel, 12 dem Stalking, 7 dem Betrug und 7 dem Raub.
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Topic: AUSTRIA - on July 8, 2013 at 2:19:00 PM CEST
NSA: "Österreich schlechter geschützt als EU"
Der Sicherheitsexperte Gert-Rene Polli geht davon aus, dass die österreichische Regierung noch schlechter gegen Abhörangriffe geschützt ist als die vom US-Geheimdienst ausspionierten EU-Institutionen.
„Beim Cleanen von Räumen ist bisher fast nichts passiert", sagte der frühere oberste Terrorbekämpfer Österreichs am Montag der APA. Mit „Cleanen" (Reinigen) ist im Geheimdienstjargon die Suche nach Abhöranlagen gemeint. Laut Polli können sich Regierungsstellen aber nicht einmal mit Computer-Firewalls gegen Abhöraktionen schützen.
„Es gibt Zugriff über Firewalls hinweg und ich würde nicht ausschließen, dass auch auf Regierungsstellen zugegriffen werden kann", sagte Polli, der von 2002 bis 2008 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war. Zwar habe auch die österreichische Regierung abhörsichere Räume, doch „gibt es eine Vielzahl von Kommunikation, die über ungesicherte Kanäle läuft."
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Topic: AUSTRIA - on July 5, 2013 at 1:39:00 PM CEST
In Wien sind 159 Straßennamen historisch belastet
Historikerkommission veröffentlicht ihren Bericht, gibt aber keine Empfehlungen zu Umbenennungen ab
Zwei Jahre lang hat eine Expertenkommission im Auftrag der Stadt Wien die Biografien von Persönlichkeiten untersucht, nach denen in Wien Straßen benannt sind. Es wurde überprüft, ob sie historisch belastet sind. Am Mittwoch wurde der 350-Seiten-Bericht veröffentlicht.
Das Ergebnis: 159 von 4.359 personenbezogenen Verkehrsflächen weisen eine "kritische Benennung" auf. Das heißt, dass diese Personen eine mehr oder weniger stark ausgeprägte problematische Einstellung zum Antisemitismus, beziehungsweise dem Nationalsozialismus hatten. Unter den untersuchten Personen waren etwa Karl Renner, Ignaz Seipel oder Julius Raab.
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Topic: AUSTRIA - on July 3, 2013 at 3:08:00 PM CEST
Österreich stoppt Import von Atomstrom
Seit jeher ist Österreich eine AKW-freie Zone. Heute will das Wiener Parlament auch Atomstrom-Importe verbieten. Umweltschützer sehen darin ein mögliches Modell für Deutschland. Dumm nur, dass das neue Gesetz wohl gegen EU-Recht verstößt.
Wien/Hamburg. Werner Faymann hält das quietschgelbe Plakat mit den spitzen Fingern der linken Hand, totenstill ist es an diesem Dienstagnachmittag im Empfangssaal des Wiener Kanzleramts. Journalisten hat der sonst so medienfreundliche Regierungschef diesmal gar keine eingeladen - und das mitten im Wahlkampf. Dabei hat Faymann den Bürgern doch eine frohe Botschaft zu verkünden: "Atomstromfreies Österreich".
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Topic: AUSTRIA - on July 2, 2013 at 6:53:00 PM CEST
Hypo-Alpe-Adria-Chef: Abrechnung zum Rücktritt
Hypo-Alpe-Adria-Chef Gottwald Kranebitter rechnet in seinem Rücktrittsbrief ab. Ohne Politiker oder gar Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) namentlich zu nennen, kritisiert er die Diskussion über die Bank in den letzten Monaten. „Schließungsszenarien“ und „undifferenzierte Kostenspekulationen“ hätten massiven Schaden angerichtet und seine dreijährige Sanierungsarbeit in „nur wenigen Wochen zerstört“. Fekter hatte im Mai etwa von der Hypo Alpe-Adria von einem „Fass ohne Boden“ gesprochen. Kranebitter informierte Fekter offenbar nicht rechtzeitig über seinen Rücktritt. Sie erfuhr erst von Journalisten vor dem Ministerrat davon.
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Topic: AUSTRIA - on July 2, 2013 at 6:50:00 PM CEST
CEO of Hypo Alpe Adria Bank Resigns
The chief executive of troubled Austrian lender Hypo Alpe-Adria Bank AG has resigned, the bank said Tuesday in an unexpected announcement.
The bank didn't give a reason for Gottwald Kranebitter's resignation, but said he would remain with the bank until August, when it reports its first-half earnings.
Attempts to reach Mr. Kranebitter for comment weren't immediately successful.
The bank, which was nationalized during the financial crisis, will need a further disbursement of aid from the government in August to boost liquidity.
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Topic: AUSTRIA - on June 13, 2013 at 5:49:00 PM CEST
Austrian central banker charged in bribe case
Vienna prosecutors charged nine people, including the deputy governor of the Austrian National Bank, on Thursday over suspected bribes in banknote contracts with Azerbaijan and Syria.
Wolfgang Duchatczek, 63, and the other suspects face charges of abetting breach of trust, bribery, money laundering and other crimes, prosecutors said in a statement.
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Topic: AUSTRIA - on July 4, 2012 at 8:12:00 AM CEST
Filmdreh: Monochrom setzt auf Kickstarter
Weil Filmförderungsstellen ihr Projekt abgeleht haben, vertraut die österreichische Künstlergruppe monochrom auf die Weisheit und Scheckbücher der Vielen: Der Spielfilm "Sierra Zulu", der mit Hollywood-Schauspielern und Steve Wozniak besetzt ist, soll ab sofort via Crowdfunding finanziert werden.
Mitten im schönen Niederösterreich, unweit von Stockerau, liegt der Kleinstaat Sowjet-Unterzögersdorf, die letzte Enklave der Sowjetunion, gegründet von ehemaligen Besatzungssoldaten, die es 1955 einfach nicht mehr bis nach Hause geschafft haben. Gänzlich abgeschieden vom kapitalistischen Westen, ohne Kontakt zur österreichischen Bevölkerung, halten hier ein paar Handvoll aufrechter Sowjets den Staatskommunismus am Leben. Mag dieser im Mutterland längst zerfallen sein, Sowjet-Unterzögersdorf bleibt linientreu!
Die Spendenaktion läuft ab heute (3. Juli), dafür gibt es Incentives im monochrom-Stil. Grenzfurthner: "Für die Höchstsumme trinke ich einen halben Liter meines Blutes." Um 19 Uhr beginnt zudem eine Kickstarter-Launch-Party am Schwarzenbergplatz.
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Topic: AUSTRIA - on July 3, 2012 at 3:48:00 PM CEST
Der österreichische Verfassungsschutz und seine Befugnisse
In Deutschland wird der Verfassungsschutz wegen seiner Verbindungen zur rechtsextremen Szene thematisiert und stark kritisiert. In Österreich hingegen werden die Befugnisse der Sicherheitspolizei scheinbar kritiklos erweitert.
Im Jahr 2000 wurde die „erweiterte Gefahrenerforschung“ eingeführt. Bis dahin konnten Ermittlungen erst bei Verdacht auf eine schon begangene Straftat aufgenommen werden. Seit 2000 reicht dafür der Verdacht auf eine bevorstehende Gefahr aus. Wer oder was eine solche Gefahr darstellt oder möglicherweise in der Zukunft darstellen könnte, liegt im Ermessen der Polizeibehörden. Kein Wunder also, dass bei der Beurteilung Vorurteile und Gesinnungsfragen eine große Rolle spielen.
Ein Zitat von Peter Gridling, damals Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) und heute Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), legt allerdings nahe, dass schon vor der Reform ähnlich ermittelt wurde, wenn auch ohne gesetzliche Absicherung: „Die Verankerung der Aufgabe der erweiterten Gefahrenerforschung war ein wichtiger Schritt, eine Rechtsgrundlage für Vorfeldarbeit, die der Staatspolizei in der Vergangenheit immer als rechtswidrig angelastet wurde.“?
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Topic: AUSTRIA - on June 29, 2012 at 1:49:00 PM CEST
Austria
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Topic: AUSTRIA - on June 27, 2012 at 10:21:00 AM CEST
Romantic night on top of the Austrian Alps auctioned on eBay
A lucky - or unlucky - couple will have the opportunity to spend a night together 10,000ft up on a mountain in the Alps, with the peculiar holiday package due to be auctioned off on eBay.
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