Saturday, 3. April 2004
Topic: DRUGS - on April 3, 2004 at 1:54:00 PM CEST
Kiffen soll in der Schweiz strafbar bleiben
Gegen den zweimaligen Beschluss des Ständerates beantragt die Nationalratskommission ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes erneut nicht einzutreten.
Folgt die grosse Kammer dem Antrag ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), wird die Vorlage von der Geschäftsliste des Parlaments gestrichen. Beschliesst der Rat Eintreten, geht das Gesetz zur Detailberatung zurück an die Kommission.
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