Friday, 6. January 2017

Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“


In einem Hintergrundgespräch hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mehr Überwachung angekündigt, berichtet der Standard: Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U-Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich „in allen Fragen“, und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“. Die vom Minister vorgeschlagenen Maßnahmen haben es in sich. Neben elektronischen Fußfesseln für verdächtige Gefährder und einem Ausbau der akustischen Überwachung im öffentlichen Raum, fordert der ÖVP-Mann eine Vernetzung und Zugriff des Staates auf alle in Österreich eingesetzten privaten Überwachungskameras.

netzpolitik.org

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