Topic: EU - on July 5, 2016 at 9:54:00 AM CEST
EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror
Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch das strafbar sein. EU-Abgeordnete fordern, dass Provider deutlich schärfer gegen extremistische Propaganda im Internet vorgehen. Als "wirksamstes Mittel" gegen illegale terroristische Inhalte empfiehlt der federführende Innenausschuss, diese "an der Quelle" zu entfernen. Die Mitgliedsstaaten sollten daher "alles in ihrer Macht Stehende unternehmen", um darauf auch gemeinsam mit Drittländern hinzuarbeiten. Lässt sich der inkriminierte Content nicht löschen, sollen die EU-Nationen aber auch Maßnahmen treffen können, mit denen der Zugang dazu blockiert wird.
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