Topic: EU - on June 30, 2016 at 10:57:00 AM CEST
Mir ist das persönlich schnurzegal
Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie die nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen abstimmen lassen will. Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei der EU liege. Ihm persönlich sei das "schnurzegal". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verteidigt. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. "Mir ist das persönlich relativ schnurzegal", sagte Juncker. "Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben."
tagesschau.de EU will Ceta ohne nationale Parlamente ratifizieren Juncker: "Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf"
... Comment
