Wednesday, 22. June 2016

Topic: EU - on June 22, 2016 at 12:02:00 PM CEST

Beim Brexit dürfte das Parlament das Volk ignorieren - Nichts wird am 23. Juni endgültig entschieden

Die Mehrheit der britischen Abgeordneten ist gegen den Brexit – und darf den Willen des Volkes durchaus ignorieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Parlament sich seinen Wählern widersetzt. In der Aufregung um das britische Referendum ist ein wichtiger Mitspieler völlig übersehen worden: das Parlament. Der Premierminister mag sich an das Ergebnis des 23. Juni gebunden fühlen und die "Instruktion" des Volkes, wie er es nennt, ausführen. Aber die Verfassung besagt etwas anderes: Hoheit über das, was passiert, hat nicht die Regierung, sondern das Parlament.

welt.de

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