Thursday, 31. July 2014
Topic: AUSTRIA - on July 31, 2014 at 3:48:00 PM CEST
Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt in Volltext vor
Das Ende Juni verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshof über die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich liegt nun schriftlich vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, stand und steht in den EU-Mitgliedsstaaten die Frage um nationale Gesetze im Raum. Österreich war eines der ersten Länder, die vor Gericht geklärt haben, ob die nationale Regelung dem EuGH-Urteil widerspricht und daher außer Kraft gesetzt werden muss.
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