Thursday, 24. July 2014

Wie man Terrorist wird: Die “Watchlisting Guidance” der US-Regierung


Um von den USA als Terrorist eingestuft zu werden, sind weder “konkrete Fakten” noch “unwiderlegbare Beweise” notwendig. Das geht aus dem vom The Intercept veröffentlichten Dokument “The March 2013 Watchlisting Guidance” hervor.

Darin werden die geheimen Regeln erläutert, nach welchen Individuen auf Terroristen-Datenbanken und No-Fly-Listen gesetzt werden können. Wenn man überhaupt von Regeln sprechen kann.

netzpolitik.org

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