Friday, 13. June 2014
Topic: DRUGS - on June 13, 2014 at 4:16:00 PM CEST
EuGH-Gutachter: Kräutermischungen sind keine Arzneimittel
Laut Gutachter sind Legal-High-Mischungen weder gesundheitsgefährdend, noch haben sie medizinischen Nutzen. Der endgültige Entscheid steht noch aus
Kräutermischungen, die als Cannabis-Ersatz genutzt werden, sind nach Ansicht des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine Arzneimittel. In einem Gutachten für das höchste EU-Gericht vertrat der Generalanwalt die Auffassung, wer mit solchen Kräutermischungen handle, könne daher nicht wegen des unerlaubten Handels mit Arzneimitteln belangt werden.
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