Tuesday, 8. April 2014
Topic: SECURITY - on April 8, 2014 at 2:21:00 PM CEST
Wegen welcher Delikte Österreich bisher auf Vorratsdaten zugreift
Das Gwirks mit den Vorratsdatendaten: Keine aktuellen Zahlen
Aktuelle Zahlen, wie die Vorratsdatenspeicherung in Österreich von den Behörden genützt wird, gibt es keine. Das Justizministerium verweist auf den Jahresbericht über "Besondere Ermittlungsmaßnahmen". Der hätte der EU-Kommission bis zum 31. Jänner dieses Jahres übermittelt werden müssen, Österreich war säumig.
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