Thursday, 3. April 2014
Topic: COPYRIGHT - on April 3, 2014 at 5:28:00 PM CEST
Netzsperren: Jetzt ist der OGH am Zug
Nach der Entscheidung des EuGH über die Zulässigkeit von Sperren ist nun der OGH als nationales Höchstgericht am Zug, mit seinem Urteil für Rechtssicherheit zu sorgen.
Nach der Entscheidung des EuGH, dass Internetsperren in der EU grundsätzlich verhängt werden können, liegt nun der Ball wieder beim Obersten Gerichtshof (OGH) der Republik Österreich. Der Spruch des EuGH geht auf ein "Vorabentscheidungsersuchen" des OGH zurück, der auch das Urteil fällen wird. Da dies das erste Urteil eines nationalen Höchstgerichts nach dem Spruch des EuGH vom Donnerstag ist, wird es in ganz Europa mit einiger Spannung erwartet.
... Comment
