Thursday, 5. December 2013
Topic: SECURITY - on December 5, 2013 at 3:53:00 PM CET
Schweigen österreichischer Minister zu NSA "gerechtfertigt"
Verfassungsrechtler Funk: "Minister ist verpflichtet, sich auf die Verschwiegenheitspflicht zu berufen"
Das Schweigen von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug im zuständigen vertraulichen Unterausschuss in Bezug auf Kooperationen mit dem US-Nachrichtendienst NSA ist aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. Das sagt der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk am Mittwoch im Gespräch mit der APA.
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