Tuesday, 19. November 2013

NSA-Affäre: Geheimdienstchef veröffentlicht Erlaubnis zur Überwachung


Der nationale Geheimdienstdirektor der USA hat weitere bislang geheime Dokumente zur Arbeitsweise der NSA und anderer Nachrichtendienste veröffentlicht. Darunter sind Anweisungen eines Schattengerichts, wie Daten auch von US-Bürgern gesammelt werden dürfen - und NSA-Trainingsmaterial.

Washington - Für US-Geheimdienstdirektor James Clapper sind es unangenehme Zeiten. Plötzlich müssen die Dienste, denen er vorsteht, genau das tun, was sie am wenigsten wollen: Transparenz herstellen, über die eigene Arbeit aufklären. Clapper gibt sich alle Mühe, die Enthüllungen, zu denen er nun gezwungen ist, als freiwilligen Akt der Aufklärung darzustellen. Tatsächlich muss Clapper nun - scheibchenweise, mit vielen Schwärzungen - Dokumente offenlegen, weil die Enthüllungen von Edward Snowden die US-Regierung unter Druck gebracht haben. Und, auch wenn Clapper das bewusst verschweigt, weil Bürgerrechtsorganisationen mit Klagen gegen die Dienste erfolgreich waren.

spiegel.de

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