Wednesday, 21. August 2013
Topic: SECURITY - on August 21, 2013 at 4:48:00 PM CEST
"Guardian-Affäre": Brüssel sieht keine Handhabe für Eingreifen
"Zum EU-Vertrag gehörende Grundrechtecharta nicht berührt"
London/Brüssel - In der britischen Affäre um das Behörden-Vorgehen gegen die Tageszeitung "The Guardian" sieht die EU-Kommission keine rechtliche Handhabe für ein eigenes Eingreifen. "Wir müssen als Hüterin der EU-Verträge in unseren Grenzen bleiben, die vom Vertrag gesetzt werden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. In dem Fall werde die zum EU-Vertrag gehörende Grundrechtecharta nicht berührt.
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