Thursday, 25. July 2013
Topic: SECURITY - on July 25, 2013 at 1:45:00 PM CEST
NSA-Überwachung: Pilz erstattet Strafanzeige
Wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA oder HNaA) hat der Grüne Parlamentarier Peter Pilz Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.
Der Verteidigungsminister bzw. der HNA-Chef hätten laut Pilz zu dem Thema im Parlament jegliche Information verweigert, deshalb habe er sich zu der Anzeige entschlossen, sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt.Pilz beruft sich in seiner Anzeige auf den Paragrafen 319 des Strafgesetzbuches. Demnach ist jemand mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, der einen fremden Nachrichtendienst „wie immer unterstützt“.
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