Topic: POLITIK - on July 16, 2013 at 2:03:00 PM CEST
Die große und letzte Chance für die Piratenpartei
Der NSA-Skandal wird die Bundestagswahl beeinflussen. Nur die Piratenpartei vertritt eine solide, glaubwürdige Position zur digitalen Zukunft. Ihr bleiben knapp 70 Tage, um sich als tatsächlich wählbare Alternative zu empfehlen. Es ist die letzte Chance.
In 68 Tagen ist Bundestagswahl. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird der NSA-Überwachungsskandal samt seiner zahlreichen internationalen Verstrickungen ein für den Wahlausgang wichtiges Thema sein. Erst recht, wenn Whistleblower Edward Snowden fleißig weitere Leaks produziert. Für die etablierten Volksparteien kommt die Enthüllungsserie über die Bespitzelung von Internetnutzern durch Geheimdienste denkbar ungelegen. In Sachen Netzpolitik haben sie sich seit jeher nicht gerade mit Ruhm bekleckert – und das ist noch nett ausgedrückt. Nun, da derartige Fragen nicht mehr länger nur Nerds und Techies bewegen, sondern in den Mainstream herüberschwappen und damit wahlpolitische Signifikanz erhalten, wird der im Bundestag zu beobachtende Mix aus Desinteresse, Inkompetenz und bewusst gehegten netzfeindlichen Standpunkten für die Fraktionen ein Problem.
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