Saturday, 13. July 2013

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform


Ich konnte ja nicht ahnen, dass das tatsächlich so stimmt. Doch ein TV-Interview mit Friedrich im ZDF ist einfach unglaublich. Darin verteidigt er die gesamte NSA-Überwachungsaffäre und die Motive als “edlen Zweck” und relativiert alles, was gerade aufgedeckt wird. Die Message: Keine Panik, vollkommen ungefährlich und vollkommen rechtstaatlich. Sogar vollkommen von unserem Bundesverfassungsgericht abgedeckt!

netzpolitik.org

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