Topic: SECURITY - on July 12, 2013 at 1:49:00 PM CEST
Snowden ist ein Glücksfall für die Gesellschaft
Sind die Überwachungsprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste illegal? Ja, sagte der Passauer Sicherheits- und Internetrechtler Dirk Heckmann. Er ruft im Interview zu Klagen gegen Prism auf - und warnt vor dem Entstehen eines totalitären Systems.
SPIEGEL ONLINE: Herr Heckmann, müssen wir uns damit abfinden, dass große Teile unseres Verhaltens im Internet von ausländischen Geheimdiensten aufgezeichnet und überwacht werden?
Heckmann: Wir sollten es zumindest nicht. Wir müssen uns klar machen, dass da offenbar Dinge passieren, die nach unserem Verfassungsrecht nie passieren dürften.
SPIEGEL ONLINE: Warum?
Heckmann: Dass Geheimdienste für unsere Sicherheit sorgen wollen, ist an sich legitim. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Man stelle sich vor, jeder Vermieter würde heimlich einen Wohnungsschlüssel an den Geheimdienst liefern und dazu Informationen zu Grundriss, Mobiliar, und wann seine Mieter nicht zu Hause sind. Und das wäre noch harmlos im Vergleich zu dem Ausmaß, in dem das NSA-Programm Prism in die Privatsphäre eingreift.
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