Topic: SECURITY - on July 12, 2013 at 12:59:00 PM CEST
US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU
Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten “NATO-Truppenstatut”) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen.
Im Polizei- und Zollbereich jedoch unterhält vor allem Deutschland beste Beziehungen zu den USA. Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble nutzte die EU-Präsidentschaft Deutschlands 2007, um einen “transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” einzufädeln. Auf der Webseite des Weißen Hauses liest sich das so:
Counterterrorism and Law Enforcement Cooperation: Germany and the United States have a robust cooperative relationship on counterterrorism, law enforcement and homeland security matters.</p>
... Comment
