Topic: AUSTRIA - on July 9, 2013 at 1:35:00 PM CEST
326 Zugriffe auf Vorratsdaten in Österreich
Das Verfahren in Luxemburg ist im Großen Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestartet. Geklärt werden soll darin, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Während die Kläger auf fehlende Statistiken der Befürworter verweisen, sprechen sich die meisten Länder für die Vorratsdatenspeicherung aus. Österreich legt neue Zahlen für den Zeitraum von einem Jahr vor.
In Österreich gibt es für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 (also ein Jahr Vorratsdatenspeicherung in Österreich) konkrete Zahlen zu staatsanwaltschaftlichen Auskünften von Vorratsdaten. Insgesamt gab es 326 Anfragen und in 312 Fällen auch die Auskünfte dazu. 139 der Auskünfte erfolgten in abgeschlossene Verfahren (nur diese wurden ausgewertet).
Bei den durch mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärten Fällen waren 16 Fälle dem Diebstahl zuzuordnen, 12 den Suchtmittel, 12 dem Stalking, 7 dem Betrug und 7 dem Raub.
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