Tuesday, 26. June 2012
Topic: COPYRIGHT - on June 26, 2012 at 4:53:00 PM CEST
ACTA im Europaparlament: EU Handels-Kommissar will bei Ablehnung einfach nochmal abstimmen
Der EU-Kommissar für Handel rückt noch immer nicht von ACTA ab. Falls das EU-Parlament das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen am nächsten Mittwoch ablehnt, will er einfach die Abstimmung wiederholen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass einem die Meinung des Parlaments egal ist.
Nächsten Mittwoch 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament über ACTA ab. Obwohl wir 5:0 führen, müssen weiterhin Abgeordnete überzeugt werden, gegen das Handelsabkommen zu stimmen.
Dem Kommissar für Handel Karel De Gucht ist die Entscheidung jedoch egal. In einer Rede an das Parlament sagte er:
Falls sie sich für eine negatives Votum entscheiden, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem Gericht verfolgen wird. Ein negatives Votum wird das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beenden. […]
Ich erwarte, dass das Gericht befindet, dass ACTA in vollem Einklang mit den Verträgen ist.
In diesem Fall werden wir […] einen zweiten Antrag auf Genehmigung an das Europäische Parlament stellen. Ob das Parlament das in dieser oder nächster Wahlperiode betrachten wird, liegt an Ihnen. </p>
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