Topic: EU - on April 8, 2012 at 5:15:00 PM CEST
Die Sicherheitsarchitektur der EU im Wandel – Die geplante parlamentarische Kontrolle der Sicherheits- und Nachrichtendienste in der Europäischen Union durch das Europa-Parlament
Das Generaldirektorat für Innenpolitik der EU-Kommission hat in einer Studie die parlamentarische Kontrolle der Sicherheits- und Nachrichtendienste in den Staaten der Europäischen Union durch das Genfer Institut zur demokratischen Kontrolle der Streitkräfte (Centre for the Democratic Control of Armed Forces - DCAF) und das European Union Institute - EUI untersuchen lassen. Dieses offizielle, 446 Seiten umfassende Papier enthält eine Vielzahl von Vorschlägen zur Angleichung der parlamentarischen Kontrolle von Sicherheits- und Nachrichtendiensten in der EU. Diese Vorschläge berühren massiv die Souveränitätsrechte der Nationalstaaten in der Union und zielen damit langfristig auf die Einführung einer Sicherheits- und Nachrichtendienststruktur unter Kontrolle der Europäischen Union ab.
Magdeburger Journal zur Sicherheitsforschung, Bd. 1 (2012) wissens-werk.de
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