Wednesday, 14. March 2012
Topic: EU - on March 14, 2012 at 3:41:00 PM CET
Gutachter stellen sich gegen Fluggastdaten-Transfer in die USA
In einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsstudie (PDF-Datei) wird den EU-Abgeordneten geraten, den aktuellen, umstrittenen Entwurf für ein neues transatlantisches Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten abzulehnen. Er bringe nur "sehr wenige Verbesserungen" gegenüber den Fassungen von 2004 und 2007 mit sich, schreiben die Gutachter; in mehreren Bereichen würden die Datenschutzstandards hingegen abgesenkt. Die Anforderungen des EU-Parlaments würden so nicht ausreichend berücksichtigt.
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