Topic: AUSTRIA - on February 29, 2012 at 11:44:00 AM CET
Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine Novelle zum umstrittenen Sicherheitspolizeigesetz. Dadurch können Beamte beispielsweise verdeckt auf Facebook ermitteln oder Einzelpersonen mit Peilsendern überwachen. Auch das umstrittene Polizeidaten-Abkommen mit den USA wird am Mittwoch vom Nationalrat abgesegnet.
Die wesentlichste Änderung bei der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ist, dass die „erweiterte Gefahrenforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss die Gefahrererforschung vom Rechtsschutzbeauftragten. Dieser ist zwar weisungsfrei, allerdings im Innenministerium angesiedelt.
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