Wednesday, 29. February 2012
Topic: EU - on February 29, 2012 at 11:38:00 AM CET
Offenlegung von Rechtsgutachten würde ACTA Ratifizierung kompromittieren
Unglaublich und irre. EP-Vizepräsident Rainer Wieland verweigert meinen “Zweitantrag” auf Zugang zum Rechtsgutachten des Handelsausschuss (INTA) zu ACTA. Er bestätigt die Argumente von Klaus Welle, die mir so lächerlich erschienen, dass ich überhaupt einen Zweitantrag zum Dokument gestellt habe. Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.
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