Topic: COPYRIGHT - on February 22, 2012 at 2:19:00 PM CET
Klingt nach Hinhaltetaktik: ACTA zum Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eben auf Twitter verkündet, dass die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen wird, ob der ACTA-Text kompatibel zu den Europäischen Verträgen ist.
Wir hatten bereits vor einer Woche gebloggt, dass dies in der EU-Kommission diskutiert wird. Möglicherweise ist das eine Hinhaltetaktik, um Zeit auszusitzen bis sich die Proteste gelegt haben. Man sollte auch bedenken: Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Art der Fragestellung wichtig und ausschlaggebend für ein Ergebnis. Eine generell einfach gestellte Frage, wonach das hier klingt, wird ein anderes Ergebnis liefern, als spezifische juristische Fragen. Und beim ACTA-Abkommen wissen wir: Der Teufel steckt im Detail. ACTA enthält z.B. soviele vage Formulierungen mit Konjunktiven, dass man dies auch berücksichtigen sollte. Aus unserer Sicht ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Und es fehlt eine gründliche Folgenabschätzung.
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