Monday, 20. February 2012
Topic: POLITIK - on February 20, 2012 at 12:58:00 PM CET
Teure Frage: Wer hat bei den #ACTA Verhandlungen teilgenommen
Es wird wahrscheinlich ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft übersteigt, wofür Gebühren bis zu 500 € erhoben werden können (siehe nähere Einzelheiten in der Informationsgebührenverordnung).
Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA Anfrage an: Bundesministerium der Justiz Verwendete Gesetze:
Informationsfreiheitsgesetz
Verbraucherinformationsgesetz
Umweltinformationsgesetz
Status dieser Anfrage: Warte auf Antwort Frist: 16. März 2012 - in 3 Wochen, 3 Tage
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