Sunday, 19. February 2012

Slowenien stoppt ACTA-Ratifizierung


Nächster Staat, der den Prozess "schnellstmöglich" einfriert

Slowenien setzt die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aus. Wirtschaftsminister Radovan Zerjav bestätigte am Freitag, dass die Regierung den Ratifizierungsprozess „schnellstmöglich“ einfrieren werde. Solange das Abkommen nicht ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle, werde die Regierung ihre Haltung dazu nicht ändern, sagte Zerjav.

Der Wirtschaftsminister äußerte sich bei der öffentlichen Diskussion über das ACTA-Abkommen am Freitag im slowenischen Parlament. Bei der Diskussion zeigte sich einhelliger Widerstand verschiedenster slowenischer Institutionen und der Öffentlichkeit gegen ACTA.

Kurier

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