Friday, 17. February 2012
Topic: COPYRIGHT - on February 17, 2012 at 4:19:00 PM CET
Was hat das jüngste Urteil des EuGH mit ACTA zu tun?
Die seit langem kontrovers geführte Debatte über die Durchsetzung von Urheberrechten in der Online-Welt hat durch ein gestriges Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg neue Nahrung erhalten. Der für die Auslegung des geltenden EU-Rechts zuständige Gerichtshof, der derzeit auch angesichts der nach wie vor im Raum stehenden Forderung, das ACTA-Abkommen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten durch den EuGH überprüfen zu lassen, in aller Munde ist, hat entschieden, dass Anbieter sozialer Netzwerke nicht dazu gezwungen werden können, Urheberrechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer mit Hilfe von Filtersystemen zu verfolgen.
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