Topic: COPYRIGHT - on February 16, 2012 at 12:59:00 PM CET
SPÖ-Mandatare fordern ACTA-Stopp
In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben zahlreiche SPÖ-Mandatare aus EU-Parlament, Bund und Ländern gefordert, die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA sofort zu stoppen. Die EU-Fraktion der Liberalen hat beschlossen, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen.
"Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten", heißt es in dem Brief der SPÖ-Mandatare. Sie fordern den "den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung."
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