Thursday, 16. February 2012

Zuerst unterschreiben, dann denken: Österreich: Zurückrudern bei ACTA


Heimische Politiker nehmen nach Protesten Abstand von ACTA - Vorsitzender des Datenschutzrats äußert schwere Bedenken

Zwar hat auch die österreichische Regierung Acta, das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" genannte Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, mit 22 weiteren EU-Staaten Ende Jänner in Tokio unterzeichnet. Aber nach den heftigen Protesten sowohl im Inland als auch quer durch die EU beginnen Politiker, sich von dem umstrittenen Abkommen zu distanzieren. Am Mittwoch hat auch Litauen die Ratifizierung verschoben.

derstandard.at

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