Thursday, 16. February 2012

Darum stimme ich gegen #ACTA - Martin Ehrenhauser Fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments


Seit 2008 wurde hinter verschlossen Türen ACTA verhandelt. Ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Dass unsere Gesellschaft dringend eine Reform in Bezug auf Besitz- und Eigentumsverhältnisse benötigt, dass es an einer Kultur und Wissenschaft mangelt, die abseits von politischen und wirtschaftlichen Verwertungsinteressen ihr volles Innovationspotenzial ausschöpfen kann, wurde dabei nicht berücksichtigt. ACTA zementiert antiquiertes Recht zu Lasten von Innovationspotenzial ein und fordert strafrechtliche Sanktionen und Schadenersatzforderungen zu Gunsten der Wirtschaftsinteressen von Wenigen.

Die Interessen, wie jene der Verbraucher, wurden nur marginal berücksichtigt. Fast scheint es, als hätte die Content-Industrie das Abkommen selbst geschrieben. In der deutschen Übersetzung des Abkommens kommt das Wort Verbraucher kein einziges Mal, Nutzer lediglich einmal und das Wort Rechtsinhaber insgesamt 39 Mal vor. Bei unterschiedlichen Stakeholder-Treffen kamen rund 90 Prozent der Teilnehmer aus der Industrie.

ehrenhauser.at ABGEORDNETE AUS ÖSTERREICH

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