Topic: COPYRIGHT - on February 15, 2012 at 4:20:00 PM CET
Geheimprotokoll zu ACTA: Wie umgehen mit der Zivilgesellschaft?
Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Die europaweiten Proteste gegen das geplante ACTA-Abkommen brachten viele EU-Länder in Erklärungsnot. Das zeigt das Protokoll einer Sitzung der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012, das iRights.info vorliegt. „Nahezu alle MS (Mitgliedstaaten) berichteten von öffentlichen Protesten und baten KOM (die EU-Kommission) um Unterstützung bei der Information der Zivilgesellschaft“, heißt es in der Zusammenfassung.
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